Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, einen Mindestlohn von 14,60 zu empfehlen, sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass die Mindestlohnkommission daran scheitert, den Mindestlohn auf das europäische Mindestmaß anzuheben, ist ein Armutszeugnis. Die hart arbeitenden Menschen würden besser … Weiter
Das haben wir so noch nicht gesehen: Pro-ukrainische und pro-russische Kriegsblogger schlagen plötzlich in dieselbe Kerbe – beide Seiten werfen den eigenen Militärführungen Schönfärberei und Augenwischerei vor. Eine Entwicklung, die die Dynamik des Kriegs verändert und zu gefährlichen Fehleinschätzungen an … Weiter
„Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir uns in einem rauen geopolitischen Umfeld behaupten können“, betonte Bundeskanzler Merz zum Abschluss des Europäischen Rats. Was ihm im gemeinsamen Handeln wichtig ist, lesen Sie hier. „Erst G7, dann die NATO und heute der … Weiter
Der US-Angriff auf Irans Atomprogramm sorgt für Fragen – nicht nur wegen der militärischen Details, sondern vor allem, weil das Pentagon Bildmaterial zeigt, das normalerweise geheim bleibt. Unser Militärexperte Guido Schmidtke analysiert: Warum werden solche Aufnahmen plötzlich öffentlich gemacht? Und … Weiter
Nach der Entscheidung der Mindestlohnkommission warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den Folgen. Der HDE steht zu der unabhängigen Mindestlohnkommission, kritisiert aber vor allem die politische Einmischung im Vorfeld der heutigen Entscheidung scharf und fürchtet nun erhebliche Jobverluste im Einzelhandel. … Weiter
Die unabhängige Mindestlohnkommission hat sich auf einen höheren Mindestlohn geeinigt. Nach langen Verhandlungen haben die Sozialpartner einem Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden der Mindestlohnkommission zugestimmt und damit eine Erhöhung in zwei Stufen vereinbart. Demnach soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 um 1,08 … Weiter
Am Mittwoch haben die NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel beschlossen, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und sichtbar mehr West- (68 Prozent) als Ostdeutsche (49 Prozent) … Weiter
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von derzeit 12,82 Euro soll in zwei Schritten bis zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Dies schlage die Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem einstimmigen Beschluss vor, teilte die Vorsitzende … Weiter
Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die Finanzlage in dem Versicherungszweig sei so prekär, dass laut Kassen noch in diesem Jahr Zahlungsschwierigkeiten auftreten könnten, heißt es in einem Antrag (21/583) der Fraktion, … Weiter
Die Verkehrsminister der Länder und des Bundes ringen an diesem Freitag erneut um die Zukunft des Deutschlandtickets. Konkret geht es bei der Verkehrsministerkonferenz in Berlin um die Finanzierung des bundesweiten Abos für den öffentlichen Personennahverkehr über 2025 hinaus. Bund und … Weiter