Zur Ankündigung von Bundessozialministerin Bärbel Bas, das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben zu wollen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bas kapituliert vor der Altersarmut. Anders kann man es nicht beschreiben, wenn sie zu einem Zeitpunkt, an dem … Weiter
Das 18. Sanktionspaket der EU gegen die Russische Föderation steht im Fokus: Trotz mehr als 28.000 verhängter Einzelsanktionen zeigt sich Russland weiterhin unbeeindruckt und hat Wege gefunden, die Maßnahmen zu umgehen. Im Zentrum der Analyse stehen die tatsächlichen Auswirkungen der … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene Einführung des Euro als Währung ab dem 1. Januar 2026. Das geht aus ihrem Antrag (21/567) hervor, über den … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das sogenannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen. In einem Antrag (21/603) wird gefordert, den derzeit bei 11.784 Euro liegenden Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2025 auf … Weiter
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat am vergangenen Wochenende bundesweit mindestens 15 Tote bei Badeunfällen registriert. „Es war das tödlichste Wochenende in diesem Jahr und eines der tödlichsten der letzten zehn Jahre“, sagte DLRG-Sprecher Martin Holzhause dem RND. „An heißen Wochenenden … Weiter
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie an diesem Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. „Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit“, sagte … Weiter
Eine junge Frau ist in Sachsen-Anhalt außen an einem Zug mitgefahren und tödlich verletzt worden. Das Unglück ereignete sich in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche bei Gardelegen auf der Strecke zwischen Wolfsburg und Stendal, wie die Polizei am Mittwoch … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Der vom Bundeskabinett am 18. Juni beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) soll in der am 7. Juli beginnenden Haushaltswoche des Bundestages in erster Lesung beraten werden. Wie ein Vertreter der Bundesregierung … Weiter
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Koalition geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten freigemacht. Neben der CDU/CSU und der SPD stimmte am Mittwoch in dem Gremium auch die AfD-Fraktion dem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen … Weiter
Beim NATO-Gipfel in Den Haag verkündet US-Präsident Donald Trump einen historischen Erfolg: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 % des BIP zu erhöhen. Trump sieht sich als treibende Kraft hinter dieser Entscheidung und betont die Notwendigkeit, die … Weiter