Hauptgeschäftsführer: „Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“ Osnabrück (ots) – Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. „Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung“, sagte … Weiter
Zur heute im Bundestag beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse meint Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke „Die Mieten in unserem Land explodieren – daran wird auch die Mietpreisbremse nichts ändern können. Wenn die Bundesregierung sich schon weigert, einfache … Weiter
Nürnberg, 26. Juni 2025 – Die Verbraucherstimmung in Deutschland präsentiert sich im Juni ohne klaren Trend. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen verbessern sich. Im Gegensatz dazu bleibt die Anschaffungsneigung nahezu unverändert und die Sparneigung nimmt zu. Der Konsumklima-Indikator prognostiziert für Juli 2025 im … Weiter
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigt den Gesetzesentwurf für das neue Rentenpaket an. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Es sorgt für Vertrauen, dass das Rentenpaket als erstes neues Gesetz nach dem Haushalt und dem Sondervermögen auf den Weg … Weiter
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag (21/595) vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder für den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes benennen. Die Unionsfraktion stellt elf, die AfD-Fraktion acht, … Weiter
Eilmeldung aus Baden-Württemberg: In Wangen wurde ein afghanischer Asylbewerber von der Polizei erschossen, nachdem er bei einer geplanten Vorführung ein Messer gezogen und einen Beamten schwer verletzt haben soll. Der Tatort wurde umgehend abgesperrt, zahlreiche Einsatzkräfte sind weiterhin vor Ort. … Weiter
Der Bundestag hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, die der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen zum 1. Juli sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr im Land investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen … Weiter
Im Jahr 2024 sind in Deutschland rund 129.300 Ehen geschieden worden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lag die Zahl damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (plus 0,3 Prozent). 2023 war der bisher niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung … Weiter
„Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in den nächsten Jahren wird”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel. Die Wettbewerbs- und die Zukunftsfähigkeit der EU stünden bei den Beratungen im Fokus. Beim Europäischen … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden. So lautet der Titel eines entsprechenden Antrags (21/580), der heute Vormittag … Weiter