Haushaltskrise: Die meisten Deutschen sind für Kürzungen im Haushalt / Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz gleichermaßen die Schuld an verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021

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Danach gefragt, wie das viel besprochene Haushaltsloch von 60 Millionen Euro gestopft werden soll, spricht sich knapp die Hälfte der Bundesbürger (46%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für Kürzungen im Haushalt beziehungsweise einen Verzicht auf bisher geplante Projekte aus. Rund ein … Weiter

Forsa Aktuell: SPD nur noch viertstärkste Partei / Scholz fällt bei Kanzler-Frage hinter Merz und Habeck

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die … Weiter

Fast 20.000 beim Streiktag Bildung

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Bildungsgewerkschaft zu Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder Berlin – Fast 20.000 Landesbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, sind dem bundesweiten Warnstreikaufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum „Streiktag Bildung“ gefolgt. Mit Streiks und Aktionen haben in … Weiter

PUTINS KRIEG – SELENSKYJ: Winter verschärft Lage der Soldaten – mangelhafte Ausrüstung!

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Mit dem plötzlichen Wintereinbruch in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung auf die besonders schwierige Lage der Soldaten an der Front hingewiesen. Der Generalstab in Kiew berichtete unterdessen von neuen schweren Kämpfen vor allem im Osten des Landes. … Weiter

Ermäßigung für Deutschlandticket: Studierendenwerk begrüßt Einigung

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Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf ein ermäßigtes Deutschlandticket für Studierende. Damit sei die monatelange Hängepartie beendet, sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl. Die 29,40 Euro im Monat seien aber auch die „preisliche Oberkante“. Die … Weiter

Ostdeutschland: Bis zu 3.000 Apotheken schließen am Mittwoch aus Protest

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Am morgigen Mittwoch schließen bis zu 3.000 Apotheken in Ostdeutschland, um gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Wenige hundert Notdienstapotheken in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen halten die Versorgung der Menschen dann noch aufrecht. Außerdem werden viele Apothekenteams … Weiter

ifo Beschäftigungsbarometer gesunken

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Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat leicht abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im November auf 95,9 Punkte, nach 96,2 Punkten im Oktober. „Das noch fehlende feste Fundament für den Aufschwung lässt die Unternehmen bei Neueinstellungen zögern“, sagt Klaus Wohlrabe, … Weiter

Hausärzteverband fordert Telefon-Krankschreibung

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Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Hausärzteverband eine schnellere Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dies noch nicht geschehen sei, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier (Foto), dem RND. Die Krankschreibung per Telefon wäre … Weiter

HAUSHALTSKRISE: Hitzige Debatte! Zieht Olaf Scholz heute einen gerichtsfesten Trick aus dem Hut?

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafür ab 10.00 Uhr eine 25-minütige Rede vorgesehen. Im Anschluss sind zwei Stunden für die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf für … Weiter

Konsumklima: Abwärtstrend vorerst gestoppt

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Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im November ein insgesamt stabiles Bild ohne große Veränderungen. Die Anschaffungsneigung gewinnt leicht hinzu, während die Einkommenserwartung geringe Einbußen hinnehmen muss. Die Konjunkturerwartungen bleiben gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert. Die Prognose für das Konsumklima liegt … Weiter