Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) erklärte heute zur aktuellen Lage in Nahost (01.12.): “ In diesen Minuten müssen wir alles dafür tun, dass die humanitäre Feuerpause fortgeführt wird. Sowohl für die verbleibenden Geiseln, die seit Wochen in finsteren Tunneln auf Freilassung … Weiter
Der Bundestag debattiert heute den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit will die Ampel wegen des Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aussetzen und so Kredite über rund 45 Milliarden Euro nachträglich juristisch absichern. Das Geld wurde zumeist schon für die Energiepreisbremsen … Weiter
Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungsberechtigten erhalten vom Jobcenter ihre Leistungen rechtzeitig und in der korrekten Höhe. Der Regelbedarf erhöht … Weiter
Im Zuge der Haushaltskrise gibt es Stimmen, das Bürgergeld überprüfen zu lassen und die geplante Steigerung auf den Prüfstand zu stellen. Begründet wird das mit der weniger stark ansteigenden Inflation. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Diskussion um die Bürgergeld-Anpassung … Weiter
Im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel hat es schwere Auseinandersetzungen zwischen den dort untergebrachten Flüchtlingen gegeben. Zunächst am Montagmorgen und dann auch am Dienstagabend. Das hat die Polizei jetzt auf Nachfrage bestätigt, nachdem erste Videos von den Ausschreitungen aufgetaucht sind. Bis zu … Weiter
„Die konjunkturelle Flaute hinterlässt weiter ihre Spuren am deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben saisonbereinigt zugenommen. Die Beschäftigung wächst nur noch wenig und die gemeldete Arbeitskräftenachfrage ist nach wie vor rückläufig“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea … Weiter
Geschäftsführer Martin Kaiser: „Ampel muss aufpassen, dass sie der Öl- und Gasindustrie nicht aufsitzt“ Osnabrück (ots). Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. „Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt“, sagte … Weiter
„Klimakonferenz muss von fossilen Lobbyinteressen befreit werden“ Osnabrück (ots). Die Klima-Expertin Claudia Kemfert (Foto) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Klimagipfel COP28 in Dubai für zum Scheitern verurteilt. Die COP werde keine echte Klimakonferenz, sondern „eine Greenwashing-Klima-Konferenz“, kritisierte … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jüngster Festnahmen in Deutschland vor Anschlägen gewarnt. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, sagte sie dem RND. Der Gaza-Krieg habe unmittelbare … Weiter
Vorstand Kaiser: „Finanzierung über Vermögensabgabe und Abschaffung schädlicher Subventionen“ Osnabrück (ots). Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert im Kampf gegen den Klimawandel eine solide und verlässliche Finanzierung. „Investitionen in die grüne Transformation kurbeln die Wirtschaft an und sind nötig, damit auch unsere … Weiter