Außenministerin Baerbock zur aktuellen Lage in Nahost

Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) erklärte heute zur aktuellen Lage in Nahost (01.12.):

“ In diesen Minuten müssen wir alles dafür tun, dass die humanitäre Feuerpause fortgeführt wird. Sowohl für die verbleibenden Geiseln, die seit Wochen in finsteren Tunneln auf Freilassung hoffen, als auch für die notleidenden Menschen in Gaza, die dringend mehr humanitäre Hilfe benötigen.

Das Leid für die Menschen in Israel ist unerträglich. Das Leid für die Menschen in Gaza ist unerträglich. Dieses Leid muss für alle endlich aufhören. Israel wird niemals in Sicherheit leben können, wenn der Terror nicht bekämpft wird. Und zugleich kann es nur Sicherheit für Israel geben, wenn auch die Palästinenser eine Zukunftsperspektive haben.
Denn wie der tödliche Anschlag in Ost-Jerusalem gestern und die neuen Raketen auf Israel zeigen: Das kann nur gelingen, wenn der Vernichtungsterror der Hamas keine Chance mehr hat, sich neu zu formieren. Wenn Hamas keine Chance mehr hat, den Terror des 7. Oktober wieder und wieder über Israel zu bringen. Wenn Israel sich vor diesem Terror nicht mehr verteidigen und die unfassbar schwierige Entscheidung treffen muss, wie es seinen Kampf gegen Hamas führt – und dabei die Zivilbevölkerung mit aller Macht schützen muss.

Dafür müssen alle, die das Leid beider Seiten sehen und es für alle beenden wollen, darauf hinarbeiten, dass von der Hamas keine Existenzgefahr mehr für Israel ausgeht. Das hieße selbstverständlich auch, dass Hamas die Waffen niederlegen muss.

Nur so kann sich auch ein politischer Horizont für eine Zwei-Staaten-Lösung öffnen, der sowohl Israelis als auch Palästinensern Sicherheit geben kann – so unrealistisch das gerade heute Morgen auch erscheinen mag.

Quelle: Auswärtiges Amt am 01. Dezember 2023