Meister: Haushaltsentwurf ist eine gigantische Großbaustelle

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter

Katja Pähle im Landtag zu Haushaltsspielräumen und gesellschaftlichen Aufgaben

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag mit der Debatte über den Haushaltsentwurf für 2024 begonnen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) thematisierte in ihrer Rede den engen finanziellen Rahmen des Regierungsentwurfs und wies darauf hin, dass „der Finanzminister mit seinem … Weiter

Willingmann bekräftigt Forderung nach einem Industriestrompreis

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Magdeburg. Angesichts anhaltend hoher Energiekosten, insbesondere für Unternehmen, hält Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland weiterhin für geboten. „Der Industriestandort Deutschland muss bei Energiekosten wettbewerbsfähig bleiben“, erklärte Willingmann am Donnerstag im Landtag. „Wir wollen Wertschöpfung … Weiter

Ministerpräsident Haseloff schreibt an Kanzler Scholz: Sorge um Wirtschaftsstandort Deutschland

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Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz seiner Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland Ausdruck verliehen. Ein Problem sieht Haseloff vor allem in der gravierenden Zunahme des Importes gasbasierter Produkte wie Harnstoff und Ammoniak nach … Weiter

Striegel: Waffenbehörden in den Landkreisen handlungsfähiger machen

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Magdeburg. Nach Recherchen des Mediums Correctiv ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Innenministerin auf, auf konsequenteres Agieren von Waffenbehörden in den Landkreisen hinzuwirken, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen. „Dem Verfassungsschutz bekannte … Weiter

Kooperation Schule und Hort – Borchert: Landesmodellprojekt zur qualitativen Weiterentwicklung des Ganztags startet

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Magdeburg. Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und darüber hinaus 23 Schulen den Zuschlag als Ganztagsschule erhalten. … Weiter

Sachsen-Anhalt fördert Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen

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Magdeburg. Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. wird künftig institutionell gefördert. Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, hat heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 264.400 Euro an LAMSA-Geschäftsführer Mamad Mohamad überreicht. Damit werden die Betriebs-, Personal- und Sachausgaben für die … Weiter

FDP-Fraktion gegen Ausbildung von „Einheitslehrern“ in Sachsen-Anhalt

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Positionspapier zur Lehrerausbildung: Liberale wollen Lehramtsstudium mit Fachhochschulreife ermöglichen Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion hält an einer differenzierten Ausbildung von Gymnasial- und Sekundarschullehrern in Sachsen-Anhalt fest und erteilt Überlegungen für die Ausbildung sogenannter „Einheitslehrer“ für beide Schulformen eine Absage. Dazu hat die … Weiter

Beratende Kommission für NS-Raubgut soll gestärkt werden

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Magdeburg. Kurz vor dem 20-jährigen Bestehen der Beratenden Kommission für NS-Raubgut hat Sachsen-Anhalts Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra (Foto) die Arbeit der Kommission gewürdigt und zugleich Reformbedarf benannt. Robra sagte, Bund, Länder und Kommunen seien sich mit der … Weiter

Zeugnisübergabe: Staatssekretär Gert Zender: „Gut ausgebildete Fachkräfte im modernen Gartenbau haben in Sachsen-Anhalt gute Zukunftsaussichten.“

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Hohenerxleben. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsstaatssekretär Gert Zender (Foto) hat Zeugnisse an 13 Jungfacharbeiterinnen und Jungfacharbeiter des Gärtnerberufs auf dem Schloss Hohenerxleben überreicht. „Der Beruf des Gärtners bzw. der Gärtnerin ist ein kreatives und vielseitiges Berufsfeld“, sagte Staatssekretär Gert Zender. „Zudem bieten sich den Absolventinnen und Absolventen … Weiter