Magdeburg. Sachsen-Anhalt richtet die Behindertenhilfe neu aus. Dazu hat das Land den entsprechenden Rahmenvertrag für Leistungen, die Träger von beispielsweise Behindertenwerkstätten, Wohneinrichtungen bzw. Wohngruppen erhalten, zum Jahresende gekündigt. Bis ein Anschlussvertrag mit den Leistungserbringern im Land verhandelt ist, hat das … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte um das Corona-Sondervermögen betont Kristin Heiß (Foto), finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Mit Notlage verbinden die Menschen Ausgangssperren, geschlossene Geschäfte, abgesagte Weihnachtsmärkte, lange Schlangen an Test- und Impfzentren, Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand zu einander. … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung für die erneute Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen „Corona“ fortzuführen. „Wir haben die notwendige Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien noch nicht vollständig erreicht. Das liegt nicht … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), bezeichnet die geplante E-Autoförderung des Bundeswirtschaftsministers als Nebelkerze und Steuergeldverschwendung: „Niemand kauft ein E-Auto für 50.000 Euro, nur weil er 1.000 Euro Ladeguthaben bekommt. Dieser Grundsatz hat schon bei der … Weiter
Durch Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen Präsidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist übernimmt die Führungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024). Sachsen-Anhalts Ministerin für … Weiter
Die Ausstattung der Landespolizei wird um ein weiteres Führungs- und Einsatzmittel ergänzt. Ab sofort verfügen die Polizistinnen und Polizisten der operativen Einheiten in den Einsatzdiensten der Polizeiinspektion Stendal über körpernah getragene Aufnahmegeräte, sogenannte Bodycams. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang war heute bei … Weiter
Magdeburg. Mit rund 155 Millionen Euro fördern der Bund und das Land Sachsen-Anhalt den Glasfaserausbau zwischen Zeitz und Arendsee. Die Landesregierung gab jetzt grünes Licht für eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und … Weiter
Die Feuerwehrinfrastruktur des Landes-Sachsen-Anhalt wird jährlich mit mehreren Millionen Euro unterstützt. Dazu gehören neben den landesweiten und flächendeckenden Investitionen in Feuerwehrhäuser und Löschwasserentnahmestellen auch die regelmäßige Förderung von Einsatzfahrzeugen. Aktuell kann sich die Ortsfeuerwehr Querfurt im Saalekreis freuen. Staatssekretär Klaus … Weiter
Bitterfeld-Wolfen. Angesichts der herausfordernden Lage in der Chemie- und Pharmaindustrie hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze heute führende Unternehmen und Verbände der Branche zu einem Dialog eingeladen. Die Veranstaltung knüpfte an Vorschläge an, die Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in Abstimmung mit Minister Schulze der EU-Kommission … Weiter
Meilenstein für die psychiatrische Forschung und Versorgung in Halle: Im Beisein von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die Universitätsmedizin Halle am heutigen Freitag Richtfest für den umfangreichen Umbau des ehemaligen Wirtschaftsgebäudes im Klinikpark der Universitätsklinik und Poliklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und … Weiter