Pott (FDP): „Land muss prekäre Versorgungslage ändern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstützen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP im Parlament beschlossen. So sollen unter anderem spezialisierte Ambulanzen … Weiter
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto): „Unser Ziel ist es, den Wasserhaushalt regional zu stabilisieren, den steigenden Wasserbedarf von Industrie und Landwirtschaft … Weiter
L 63, Üllnitz – Brumby (Verkehrsunfall mit schwerstverletzter Person) Am Dienstagmittag gegen 12:21 Uhr befuhr ein 78-jähriger PKW-Fahrer den Feldweg Bollenschuppenweg in der Ortslage Üllnitz und überquerte die L 63. Bei der Überquerung übersah der Fahrer den vorfahrtsberechtigen 16-jährigen Mopedfahrer, welcher … Weiter
Expertengremium soll Landesregierung bei Bürokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt künftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, Erfüllungsaufwand sowie Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen prüfen. Um das unabhängige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative … Weiter
„Dieses Gesetz ist bestenfalls ein halbherziger Zwischenschritt – die tatsächliche Arbeit bleibt liegen. Kitas sind Bildungsorte – der Startpunkt erfolgreicher Bildungsbiografien. Dieses Gesetz bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was nötig ist, um unseren Kindern gerechte Chancen zu bieten“, erklärt … Weiter
Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der Maßnahmen für Familien, Fachkräfte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, … Weiter
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung erklärt Tim Teßmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Gesetzentwurf erhalten Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt auch für die Jahre 2025 und 2026 eine … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute den von Familienministerin Petra Grimm-Benne (Foto) eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. „Wir sorgen für Qualität und Verlässlichkeit in den KiTas. Um Fachkräfte zu entlasten, setzen wir gezielt mehr Personal ein. Familien mit mehreren Kindern … Weiter
Die Forderungen der Fraktion Die Linke nach einer Preisbeobachtungsstelle als Korrektiv lehnt Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, strikt ab: „Die Fraktion Die Linke mit ihren Rufen nach mehr staatlicher Kontrolle und mehr Einflussnahme … Weiter
Magdeburg. Der Klimawandel macht sich in Sachsen-Anhalt mit längeren Hitze- und Dürreperioden sowie häufiger auftretenden Starkregen- und Hochwasserereignissen zunehmend bemerkbar. Am heutigen Dienstag will Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) deshalb im Landtag den vom Kabinett Ende November verabschiedeten Gesetzentwurf zur Verbesserung … Weiter