Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Ăbereilte Hilfspakete der LĂ€nder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne LĂ€nder in die Lage, zusĂ€tzliche Kredite … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), fordert die Diskussionen um eine VerlĂ€ngerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beenden. Das man sich angesichts einer akuten Energiemangellage in der Bundesregierung offen darĂŒber streite sei ein Zeichen von Hilflosigkeit, … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden LehrkrĂ€fte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto):  âEs braucht keinen Masterplan, weder fĂŒr die Schulbildung noch fĂŒr … Weiter
Magdeburg. Mit dem heute verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel fĂŒr die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines FlĂ€chenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in die Lage mehr in die Kinder- und Jugendarbeit zu … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Nationalpark Harz wurde heute vor dem Hintergrund des Baumsterbens sowie der jĂŒngsten WaldbrĂ€nde mit immensen Herausforderungen fĂŒr die Feuerwehren ĂŒber die Zukunft des Nationalparks Harz diskutiert. Dazu erklĂ€rt der forstpolitische … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert: âDie jetzigen MaĂnahmen sind untauglich um die Energiekrise zu bewĂ€ltigen. Angesichts der Mangellage bei Strom- und Gas ist ein offener Streit um die … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hĂ€lt die VorschlĂ€ge der Expertenkommission Gas und WĂ€rme zur Gaspreisbremse fĂŒr unzureichend: âFĂŒr die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-EindĂ€mmungsverordnung, ab dem 29.10.2022 die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt nur noch fĂŒr den medizinischen Bereich umgesetzt werden soll. … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Absage des Bundeswirtschaftsministers in den Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unangemessen bezeichnet. âWir haben als eines der am meisten von der Gas- und Energiekrise betroffenen BundeslĂ€nder viele … Weiter
FĂŒr den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), gleicht die Reform des Arbeitslosengeldes II einer RealitĂ€tsverweigerung seitens der Ampel-Koalition. Der Sozial- und Kommunalpolitiker fĂŒhrt dazu aus: âDie Bundesregierung will das sogenannte BĂŒrgergeld bis zum 01. Januar 2023 im Hauruckverfahren einfĂŒhren. … Weiter