CDU Sachsen-Anhalt

22 Jul 2022

Automobilindustrie / Thomas: Ablehnung geplanter Klimaabgabe auf neue Verbrenner-Autos

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die durch den grünen Bundeswirtschaftsminister geplante Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen auf Verbrennungsmotoren als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie. Bereits jetzt seien die Absatzzahlen für Fahrzeuge drastisch eingebrochen. Dies liege nicht … Weiter

21 Jul 2022

Gerichtsurteil zu Straßenausbaubeiträgen, Krull: Urteil bestätigt parlamentarische Arbeit – Belange der Kommunen werden nicht vergessen

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Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestätigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurückgewiesen, die nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge den finanziellen Ausgleich für die Kommunen durch … Weiter

19 Jul 2022

Drohnenförderung für Rehkitzrettung: Bundeslandwirtschafts-minister muss schnellstens Förderrichtlinie vorlegen

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Magdeburg. Nach der Kritik aus Verbänden der Jägerschaft, Landwirtschaft und des Naturschutzes am Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B90/DIE GRÜNEN) wird das Bundesprogramm zur Drohnenförderung für die Rehkitzrettung nun fortgesetzt. Zuvor hatte Cem Özdemir der Fortführung des Programms eine klare Absage erteilt. … Weiter

13 Jul 2022

Unterricht, Borchert: Mut für neue Wege

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Magdeburg. Im kommenden Schuljahr können Sekundar- und Gemeinschaftsschulen aus dem klassischen Unterrichtsrhythmus ausbrechen und stattdessen eine „Vier-plus-eins-Woche“ einführen. Ein Werktag kann dann für digitales Lernen oder Praxistage in Unternehmen verwendet werden. Das sorgt für mehr Flexibilität bei der Unterrichtsplanung und -durchführung. Das … Weiter

5 Jul 2022

Finanzpolitik, Heuer: Nicht jedes Wunschprojekt wird finanzierbar sein

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Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell über seine Verhältnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den Präsidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu geführt, dass die Verschuldung heute … Weiter

24 Jun 2022

Corona-Tests, Krull: Wir brauchen Daten und kein Bauchgefühl

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Magdeburg. Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach abrücken. Für Gratis-Tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen künftig vor allem Menschen … Weiter

23 Jun 2022

Mindestlohn, Thomas: Berliner Koalition ohne Augenmaß

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die allgemeine Fachkräftesituation als nach wie vor angespannt und besorgniserregend. Trotz ständig steigender Löhne fehlten bei Mittelstand und Handwerk immer öfter qualifizierte Mitarbeiter. Bereits jetzt müssten Aufträge verschoben werden, da sie … Weiter

23 Jun 2022

#IchBinArmutsbetroffen: Chancengleichheit ist der Weg zur Armutsbekämpfung

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Magdeburg. Steigende Energiepreise, Inflation und die anhaltende Pandemie stellen viele Menschen in Sachsen-Anhalt vor immer größer werdende Herausforderungen bei der Bewältigung ihres Alltags. Kosten für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs steigen immer weiter. Dies führt zu Sorgen bei den … Weiter

22 Jun 2022

Ölembargo: Russlandsanktionen dürfen nicht allein von Ostdeutschland getragen werden

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Magdeburg. Der Sprecher für Chemie und Bergwesen der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause (Foto l.), warnt angesichts der Preisexplosion bei Öl, Gas und Strom vor ungerechtfertigten Nachteilen für die neuen Bundesländer. Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland die Lasten der … Weiter

22 Jun 2022

Alternativen zum Hausbesuch: Digitale Pflegebegutachtung fortsetzen

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Magdeburg. Zum Schutz von vulnerablen Gruppen wurde im Zuge der Corona-Pandemie Leistungsprüfern von Pflegeleistungen ermöglicht, die Begutachtung von Pflegebedürftigen durch alternative Methoden durchzuführen. Dazu zählen unter anderem Video- oder Telefoninterviews. Diese Regelung gilt per Gesetz bis einschließlich 30. Juni 2022. … Weiter