Wolfgang Steiger: Statt die Stromknappheit als Ursache der explodierenden Strompreise anzugehen, treibt das 65-Milliarden-Euro-Paket der Ampelregierung die Umverteilungsmaschinerie weiter an. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert, das Entlastungspaket der Ampelregierung gehe an den Ursachen der hohen Strompreise vorbei. Nicht eine … Weiter
Wolfgang Steiger: Der Staat kann nicht immer weiter zum Krisengewinnler durch die Hintertür werden Berlin, 05.08.2022. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Steuerfreiheit der geplanten Gasumlage. Die Bundesregierung plant die Verteilung der Kosten der Rettung von Uniper und möglicher … Weiter
Wolfgang Steiger: Lockdowns müssen verhindert werden – Impfkampagne intensivieren und vulnerable Gruppen gezielt schützen Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen gezielten Corona-Schutz für Herbst und Winter. Es gilt einerseits weiterhin die vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft zu schützen und andererseits … Weiter
„Anbaupotenzial wird durch Zwangsbrache verschwendet“ – Donnerstag Sonderkonferenz Osnabrück (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundesagrarminister Cem Özdemir auf, die geplante Stilllegung von Ackerflächen auszusetzen. Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto) teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ NOZ mit, der Grünen-Politiker „muss hier … Weiter
Wolfgang Steiger: „Kein Patient darf Schaden nehmen, kein Medizinprodukt verschwinden, weil staatliche Zertifizierungs-Verfahren zu lange dauern.“ Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Engagement für eine funktionierende, pragmatische Umsetzung der EU-Medizinprodukte-Verordnung auf. „Zum Schaden der Patienten und des … Weiter
Hartz IV-Empfänger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erteilt dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zur Einführung eines „Bürgergeldes“ mit der weitreichenden Einschränkung von Sanktionen eine klare Absage. „Transferempfänger schulden den fleißigen … Weiter
Generalsekretär Steiger warnt vor „Problem mit enormer sozialer Sprengkraft“ Osnabrück (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU warnt anlässlich des Spitzentreffens von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Baubranche davor, dass der Traum von Wohneigentum für immer mehr Menschen in Deutschland … Weiter
Wolfgang Steiger: „Statt immer höherer Belastungen der Beitragszahler brauchen wir mehr Wettbewerb, Effizienz und Eigenverantwortung – auch im Gesundheitswesen“ Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie verstoßen gegen die … Weiter
Wolfgang Steiger: Referentenentwurf des Finanzministeriums zum vierten Corona-Steuerhilfegesetzes enthält starke Instrumente zur Entlastung der deutschen Wirtschaft Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die im Referentenentwurf vorgesehenen Entlastungspläne von Finanzminister Christian Lindner. Insbesondere die Verlängerung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten und der … Weiter
Wolfgang Steiger: Angesichts steigender Corona-Zahlen brauchen wir jetzt Maßnahmen, um einen neuen, für die Wirtschaft verheerenden Lockdown zu verhindern. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz ein, um einen für die Wirtschaft verheerenden neuen Lockdown … Weiter