Bundestagspräsidentin Bas dringt auf baldige Grundsatzentscheidung zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, … Weiter

Klimaforscher Bjorn Stevens kritisiert Kollegen als alarmistisch

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Hamburg (ots) – Der Klimaforscher Bjorn Stevens wirft dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) Alarmismus vor. Im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT wies der Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg ein Worst-Case-Szenario seiner Potsdamer Kollegen zurück, in dem diese … Weiter

Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht warnt die Politik: Demonstrationen sind legitim

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Hamburg (ots) – „Demonstrationen können für Politiker unangenehm sein – trotzdem sind sie ein legitimes Mittel der Demokratie“, sagt Christine Lieberknecht (Foto) in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Thüringen erklärt, zwar gefielen ihr … Weiter

Bodo Ramelow: „Es entsteht eine neue Pegida“

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Hamburg (ots) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor den Protesten in Ostdeutschland: „Es entsteht eine neue Pegida“, sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Die Situation ist sehr gefährlich.“ Seit Wochen demonstrieren Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die … Weiter

Nach Nord-Stream-Anschlag: Estnischer Verteidigungsminister fordert gemeinsame Nato-Unterwasserüberwachung

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Hamburg (ots) – Nach dem Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee fordert der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT eine gemeinsame Unterwasserüberwachung der Nato und einen besseren Informationsaustausch … Weiter

BND unterstützt Ukraine mit Geheimberichten über russische Armeestellungen

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Hamburg (ots) – Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver, als bislang bekannt. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins „Kontraste“ hilft die deutsche Regierung nicht nur mit Waffen, sondern auch mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen über … Weiter

Sebastian Brehm (CSU): Regierung wird zum Totengräber des Mittelstands

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Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Sebastian Brehm (Foto) , hat der Ampelkoalition vorgeworfen, zum „Totengräber des Mittelstands“ zu werden. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (26. September 2022) erklärte Brehm, der Gaspreis bereite … Weiter