Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zum Thema „Angriff auf den Sozialstaat“ ging es heute im Landtag um die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger, die Sven Schulze noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhoben hatte.
„Druck auf sozial Schwache ist keine Antwort auf eine schwache Konjunktur.“ Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Katja Pähle stellte klar, dass Verschärfungen für Leistungsbeziehende keine wirtschaftlichen Effekte erzeugen: „Durch immer mehr Druck auf Sozialleistungsempfänger bekommt kein mittelständisches Unternehmen einen zusätzlichen Auftrag, gibt es keine Impulse für die Binnennachfrage und wird kein außer Kontrolle geratener US-Präsident daran gehindert, mit immer neuen Zöllen die Weltwirtschaft zu schwächen.“ Deshalb gelte: „Druck auf Menschen am unteren Rand der Gesellschaft gehört nicht zum Instrumentarium der Wirtschaftsförderung.“
Mit Blick auf Arbeitsgelegenheiten verwies Pähle darauf, dass diese nicht geeignet seien, Menschen dauerhaft in reguläre Beschäftigung zu bringen: „Arbeitsgelegenheiten dienen nicht dazu, die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern.“ Sie könnten zwar helfen, wieder Struktur zu gewinnen, „aber für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt braucht es andere Instrumente, die den Menschen Kontakt zu echten Betrieben verschaffen.“
Auch vor unbeabsichtigten Folgen warnte Pähle. Der Einsatz von Arbeitslosen für gemeinwohlorientierte Arbeit könne negative Folgen haben: „Ein-Euro-Jobber waren für viele Kommunen eine bequeme und kostengünstige Möglichkeit, Grünflächen pflegen zu lassen oder Sporthallen reinigen zu lassen.“ Die Kehrseite sei jedoch gewesen, „dass Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen über ausbleibende Aufträge klagten.“ Deshalb gelte: „Es kann nicht der Sinn von Arbeitsmarktpolitik sein, die Ausgangslage für unsere Betriebe noch schwieriger zu machen, als sie schon ist.“
Kritisch äußerte sich Pähle zudem zu immer neuen Auflagen im Sozialrecht: „Immer neue Auflagen und immer neue Verschärfungen bedeuten auch immer mehr Bürokratie.“ Wer den Sozialstaat effizienter machen wolle, müsse dort ansetzen, „wo der Staat seine eigenen Hausaufgaben machen muss: bei den Bürokratiekosten.“ Die Zeit für Kontrollen fehle sonst „den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter für Vermittlung, Qualifizierung und Beratung.“
Mit Blick auf Äußerungen des Ministerpräsidenten verwies Katja Pähle schließlich auf ein grundlegendes Problem: Ministerpräsident Schulze sei im Spiegel noch als Wirtschaftsminister mit dem Satz zitiert worden: „Wer hier 40 Stunden arbeitet, will nicht sehen, dass ein anderer, der nicht arbeitet, ähnlich viel vom Staat bekommt.“ Dazu stellte Pähle klar: „Wer arbeitet, hat immer mehr Geld im Portemonnaie als jemand, der nicht arbeitet.“ Zugleich müsse man sagen: „Es ist tatsächlich ein Skandal, wenn Unternehmen für 40 Stunden Arbeit so wenig Lohn zahlen, dass man überhaupt in die Nähe der staatlichen Grundsicherung kommt.“
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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 29. Januar 2026
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter