In Sachsen-Anhalt wird die umstrittene Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nicht zum Einsatz kommen. Dies bekräftigt ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach Berichten von Netzpolitik.org u. a. zur jüngsten Sitzung des Innenausschusses ist in der Öffentlichkeit Verunsicherung entstanden.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP halten fest, dass automatisierte Datenanalysen nur unter strengen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig sind. Ziel ist eine bundesweit betriebene und europäisch beherrschte Analyseplattform, die unabhängig von außereuropäischen Anbietern ist.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Stegert (Foto), sagt: „Automatisierte Datenanalyse greift tief in Grundrechte ein. Deshalb darf sie nur unter vollständiger staatlicher Kontrolle stattfinden. Eine Blackbox-Software eines US-Konzerns kommt für uns nicht in Frage.“
Die Koalition setzt stattdessen auf die Entwicklung einer bundeseinheitlichen, transparenten und regelbasierten Analyseplattform für Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Diese muss nachvollziehbar arbeiten, gerichtlicher Kontrolle unterliegen und einer unabhängigen staatlichen Aufsicht zugänglich sein.
Stegert weiter: „Die Koalition strebt ausdrücklich keinen Einsatz von Palantir an. Weder in dieser Legislaturperiode noch darüber hinaus.“
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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 23. Februar 2026
Foto: Oliver Stegert © Landtag/Paulin Amler