Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. „Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert vor dem Start der Justizministerkonferenz auf weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts. Die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung möchte sie verlängert sehen. „Eine 5-jährige Verjährungsfrist ist für Vergewaltigung zu kurz“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Angemessen wären aus … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD weiterhin für prüfenswert. Die SPD-Politikerin sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur, ein solches Instrument dürfe nicht aus politischen Gründen ausgeschlossen werden. Das Grundgesetz sehe Parteiverbote als Mittel einer wehrhaften Demokratie vor. Gleichzeitig … Weiter
Die Polizei hat im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge deutlich mehr Vergewaltigungsfälle erfasst als in den Jahren zuvor. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei allen Bundesländern berichtete, wurden 2025 insgesamt 13.920 Fälle von Vergewaltigungsdelikten … Weiter
Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz – und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen Osnabrück (ots) – Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erhofft sich vom geplanten Recht auf Reparatur positive Effekte für die Geldbeutel der Verbraucher und die Umwelt. Über den Entwurf für das Reparaturgesetz soll am Mittwoch das Kabinett entscheiden. „Reparieren ist besser als Wegwerfen“, sagt Hubig. … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt. Es müsste anerkannt werden, dass die Nutzung von Onlinediensten „Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich dagegen ausgesprochen, das Alter für die Strafmündigkeit von Kindern zu senken. Sie sagte der Rheinischen Post, es sei eine Illusion, dass sich potenzielle Täter allein durch schärfere Strafen abschrecken ließen. Kinder gehörten nicht ins Gefängnis. … Weiter
Damit Zugbegleiter besser geschützt werden, erwägt das Bundesjustizministerium, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens noch mal anzupassen. „Wir stimmen den Gesetzentwurf gerade ab und werten die dazu eingegangenen Stellungnahmen aus“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen … Weiter
Hubig sieht Schutzlücke – „Keine Frau muss sich gefallen lassen, zum Objekt von Spanner-Fotos zu werden“ Osnabrück (ots). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden. „Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter … Weiter