Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt. Es müsste anerkannt werden, dass die Nutzung von Onlinediensten „Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich dagegen ausgesprochen, das Alter für die Strafmündigkeit von Kindern zu senken. Sie sagte der Rheinischen Post, es sei eine Illusion, dass sich potenzielle Täter allein durch schärfere Strafen abschrecken ließen. Kinder gehörten nicht ins Gefängnis. … Weiter
Damit Zugbegleiter besser geschützt werden, erwägt das Bundesjustizministerium, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens noch mal anzupassen. „Wir stimmen den Gesetzentwurf gerade ab und werten die dazu eingegangenen Stellungnahmen aus“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen … Weiter
Hubig sieht Schutzlücke – „Keine Frau muss sich gefallen lassen, zum Objekt von Spanner-Fotos zu werden“ Osnabrück (ots). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden. „Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und … Weiter
Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte sollen nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig härter bestraft werden. Die SPD-Politikerin sagte der Funke Mediengruppe, wer Menschen angreife, die im Dienst für die Allgemeinheit stünden, handle besonders verwerflich und müsse entsprechend bestraft werden. … Weiter
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Haftungsregeln bei Unfällen mit E-Scootern verschärfen. Unfallopfer sollen künftig leichter Schadenersatz erhalten, sagte Hubig der „Bild“. Ein Ministeriumsentwurf sieht zudem vor, dass Fahrer haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Bislang müssen Geschädigte nachweisen, … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Speicherpflicht von IP-Adressen vorlegen. „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Das Internet wird förmlich geflutet mit Kinderpornografie.“ IP-Adressen seien oft „der einzige Anhaltspunkt“, um Täter zu … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (Foto) hat sich gegen weitreichende Einsätze der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland ausgesprochen. Sie sagte der „Welt am Sonntag“, Bundeswehreinsätze im Inneren seien nur in sehr engen Grenzen zulässig. Dabei müsse es bleiben. Die Drohnenabwehr sei … Weiter
Justizministerin Stefanie Hubig (Foto) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, sagte die SPD-Politikerin dem RND vor dem Start einer … Weiter