Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Der Sozialminister räumte ein, dass man … Weiter
Die Union will im Bundestag erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen – mit weiteren Stimmen aus der Ampel-Koalition kann sie dabei nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nicht rechnen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist Befürchtungen entgegengetreten, dass für die neuen Renten-Pläne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter
Nach den ersten Untersuchungen ist ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus abgehört werden konnte. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe, sagte Verteidigungsminister … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter
Nach dem abgehörten Gespräch von Offizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Foto), Konsequenzen gefordert. „Erstens müssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden“, sagte sie den Zeitungen … Weiter
Vor den Kommunalwahlen fordert der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) mehr Schutz für Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. „Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben“, sagte Schneider. „Auch Menschen am Infostand müssen geschützt werden, gegen Gewalt, aber … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jüngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen. Einen Vorschlag hatte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen zuvor in der „Bild“-Zeitung unterbreitet. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, der Kanzler habe diesen … Weiter