Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride KriegsfĂŒhrung Russlands gewarnt. „Wir erleben eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „SĂŒddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch LĂŒgen, durch massive Desinformation. Aber auch … Weiter
Magdeburg. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefĂ€hrlichen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch erhoben hat. Die Frau soll als Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik Zugriff auf den Meldedatenbestand gehabt und so die … Weiter
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hĂ€lt nach derzeitigem Stand Islamisten fĂŒr den Anschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten fĂŒr verantwortlich. „Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorasan‘ den mörderischen Terroranschlag … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich (Foto) hat sich erneut gegen Kritik an seinen ĂuĂerungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs gewehrt. „Ich bin kein Russlandversteher, auch wenn es manche gebetsmĂŒhlenartig wiederholen“, sagte MĂŒtzenich der „SĂŒddeutschen Zeitung“. MĂŒtzenich rĂ€umte ein, zurzeit deute nichts darauf … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte bekrĂ€ftigt die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre feste Ăberzeugung, dass der Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges nicht durch eine Eskalation des Konfliktes oder eine Beteiligung Deutschlands am Waffengang gegen Russland erreicht … Weiter
Im Streit um die Cannabis-Legalisierung nimmt SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert vor allem die GrĂŒnen in die Pflicht, dafĂŒr zu sorgen, dass das Gesetz am Freitag im Bundesrat durchkommt. „Um es klar zu sagen: Die GrĂŒnen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte ĂŒber die Cannabispolitik hebt Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis hervor und setzt sich fĂŒr eine zukunftsorientierte Anpassung der aktuellen Drogenpolitik ein. âAm 23. Februar wurde im … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt (Foto), der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der Schuldenbremse unerlĂ€sslich ist, um sozialen Belastungen wirksam zu begegnen und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert ĂŒber GebĂŒhren und Leistungen des Ăffentlich-Rechtlichen Rundfunks. In der von der CDU eingebrachten Debatte hebt Holger Hövelmann (Foto), wirtschafts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: âJe mehr Leistungen wir in den BundeslĂ€ndern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk … Weiter
Trotz Kritik will SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich (Foto) an den Aussagen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. „Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und … Weiter