Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert strengere Vorgaben fĂŒr propalĂ€stinensische Demonstrationen in deutschen StĂ€dten. „Alle Versammlungsbehörden mĂŒssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke (Foto) im Deutschlandfunk. „Diese AufzĂŒge durch deutsche StĂ€dte darf es so nicht mehr … Weiter
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palĂ€stinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestĂ€tigt. âDass diese beiden radikal-islamistischen Organisationen … Weiter
Magdeburg. Das Bundesministerium des Innern und fĂŒr Heimat (BMI) hat heute bundesweit den rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Verein âArtgemeinschaft â Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemĂ€Ăer Lebensgestaltung e. V.“ (kurz âArtgemeinschaft“) einschlieĂlich aller Teilorganisationen verboten. Dem vorausgegangen ist eine akribische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mehrerer … Weiter
Magdeburg. Der Einbau neuer Gas- und Ălheizungen könnte ab 2024 schrittweise verboten werden. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Gesetzesentwurf hervor. Burghard Grupe (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Handwerkskammer Magdeburg, kritisiert das scharf: âEs kann nicht sein, dass politische Ziele vorgegeben werden, … Weiter