Magdeburg. WĂ€hrend die Linke im Landtag vor einem angeblichen âSozialkahlschlag“ warnte, stellte unsere Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) klar: âEs wird mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD keinen âSozialkahlschlag‘ geben. Und es wird keine Streichung des Pflegegrades 1 geben.“ … Weiter
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hĂ€lt am EU-weiten Aus fĂŒr Autos mit Verbrennungsmotoren fest. Schneider sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, fĂŒr ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht in Frage. Nötig sei Plansicherheit, betonte Schneider. Bis zum geplanten Aus seien … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius ĂŒbt scharfe Kritik an dem VorstoĂ der Unionsfraktion, die Beratungen ĂŒber das neue Wehrdienstgesetz vorerst zu stoppen. „Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlĂ€ssig, weil es möglicherweise die EinfĂŒhrung des neuen Wehrdienstes (âŠ) verzögert“, sagte der SPD-Politiker dem … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angesichts der jĂŒngsten DrohnenvorfĂ€lle vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt. Der SPD-Politiker sagte beim Warschauer Sicherheitsforum, Moskau teste die Nato-VerbĂŒndeten mit zunehmender HĂ€ufigkeit und IntensitĂ€t. PrĂ€sident Wladimir Putin werde aber damit keinen Erfolg haben. Die … Weiter
In Nordrhein-Westfalen haben um 8.00 Uhr die Wahllokale fĂŒr die zweite Runde der Kommunalwahlen geöffnet. In Stichwahlen sind noch in fast 150 Kommunen OberbĂŒrgermeister, BĂŒrgermeister und LandrĂ€te zu bestimmen. Besonders spannend dĂŒrften die Wahlduelle in der Millionenstadt Köln sowie in … Weiter
Der Bundestag stimmt heute ĂŒber die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafĂŒr eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft Schwarz-Rot auf Stimmen von GrĂŒnen und Linken. Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, die … Weiter
Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor LeistungskĂŒrzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg ĂŒber LeistungskĂŒrzungen und Privatisierungen zu gehen“, sagte die SPD-Fraktionsvize, Dagmar Schmidt (Foto), der „SZ“. „Es geht stattdessen darum, … Weiter
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 33,3 Prozent trotz leichter Verluste stĂ€rkste Kraft. Die SPD erreichte 22,1 Prozent, wĂ€hrend die AfD mit 14,5 Prozent ihr Ergebnis fast verdreifachte und auf Platz drei landete â vor den GrĂŒnen, … Weiter
«Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen.» So lautet die Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage, ob die Wahl in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen am Sonntag gut vier Monate nach seinem Amtsantritt auch ein Stimmungstest fĂŒr die Bundespolitik ist. NatĂŒrlich gebe es … Weiter
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag soll am 25. September stattfinden. Das hat die Unionsfraktion heute bestĂ€tigt. Demnach sollen die Kandidaten drei Tage zuvor vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst diese Woche war bekannt geworden, dass die … Weiter