Bundeskanzler Scholz zu den Verbrechen in Butscha

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“ Furchtbare und grauen-erregende Aufnahmen haben uns an diesem Wochenende aus der Ukraine erreicht. Dutzende erschossene Zivilisten sind in Butscha entdeckt worden, einem Gebiet nördlich von Kiew, das bis vor wenigen Tagen vom russischen Militär kontrolliert worden ist. Straßen übersät … Weiter

Erben (SPD): Dramatisch veränderte Sicherheitslage erfordert entschlossene Investitionen in die zivile Verteidigung und den Bevölkerungsschutz

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Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach über zehn Jahren der Wechsel in der Führung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto) nutzte seine Rede auf dem Festakt, um seine Forderung … Weiter

Abgeordnete in Sorge um Rundfunk-Angebot / mdr-Standort in Halle in Gefahr

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Magdeburg. Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-Länder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus … Weiter

Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss: Pähle (SPD) begrüßt „deutliche Bewegung“ bei der Schulsozialarbeit

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Magdeburg. Nach der heutigen Beratung des Landeshaushalts 2022 im Bildungsausschuss des Landtages sieht Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deutliche Bewegung bei den Koalitionspartnern“ in Sachen Schulsozialarbeit. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt in Sachen Ausfinanzierung der … Weiter

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute Nachmittag in einem Telefonat, das auf seinen Wunsch zu Stande gekommen ist, dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich betonte er … Weiter

Pähle (SPD): „Kommunen, Schulen, Eltern und Betroffene brauchen Klarheit bei der Schulsozialarbeit“

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Magdeburg. Für die morgige Beratung des Haushaltsentwurfs 2022 im Bildungsausschuss desLandtages zeichnet sich zur Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit noch keine Lösung ab.Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP konnten sich zu diesem Zeitpunkt derHaushaltsberatungen noch nicht auf einen entsprechenden Änderungsantrag verständigen.Katja … Weiter

Katja Pähle zum Wissenschaftshaushalt: „Das Land kümmert sich um seine Leuchttürme“

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Landtagsausschuss diskutiert auch über Lage der Universität Halle Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen die Beratungen über den Entwurf für denLandeshaushalt 2022 weiter. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz undUmwelt berät am heutigen Mittwoch über die beiden Einzelpläne, die das … Weiter

Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit / Erben (SPD): Sachsen-Anhalt soll dem konsequenten Vorgehen von Niedersachsen und Bayern folgen

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Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches darstellen können. Mit dieser … Weiter

Elrid Pasbrig (SPD): Aktuelle Debatte: „Wir sollten nicht hamstern, wir haben Reserven genug.“

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Elrid Pasbrig: „Laut der WWF Studie „Das große Wegschmeißen“ landen über 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln pro Jahr in Deutschland in der Mülltonne.“ Die Fraktion B90/ Die Grünen haben die Aktuelle Debatte: „Ernährung für alle sichern“ in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Vor dem Hintergrund … Weiter

Falko Grube (SPD): Die Koalition ist angetreten, dass es der Sportfamilie in Sachsen-Anhalt gut geht!

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Aktuelle Debatte: „Mitmachen – Aufholen – Überholen! Wir starten neu – die Welt des Sports in all seinen Facetten fördern“ Auf Betreiben der FDP-Fraktion debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über den Sport und seine Stellung in der Gesellschaft unseres … Weiter