Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes – Ruland: Faire Finanzausstattung der kommunalen Familie

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Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst. Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhängige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel … Weiter

Große Baumaßnahmen am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge

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Magdeburg/ST. Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) in Heyrothsberge soll eine neue Brandsimulationsanlage bekommen und das dazugehörige Schulungs- und Vorbereitungsgebäude soll erweitert werden. Das Kabinett hat heute die Aufnahme dieser Baumaßnahmen in die ressortübergreifende Prioritätenliste für Große Neu-, Um- … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Fahrraddiebstahl Stendal, Arneburger Straße, 12.06.2023 In der Zeit von Montagfrüh bis Montagnachmittag wurde durch einen oder mehrere unbekannte Täter ein E-Bike der Marke City Star in den Farben Schwarz, Silber und Weinrot entwendet. Dieses war an einem Fahrradständer in der … Weiter

Sachsen-Anhalt Wetter am Mittwoch

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Am Mittwoch anfangs meist sonnig, im Vormittagsverlauf zunehmend wolkig bis stark bewölkt, ab dem frühen Nachmittag von Nordosten her einzelne Schauer, im Abendverlauf wieder abklingend. Höchstwerte 23 bis 26, im Harz 18 bis 23 Grad. Schwacher bis mäßiger Nordostwind. In … Weiter

Polizeirevier Salzlandkreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Schönebeck (Unfall mit Personenschaden) Am Montagnachmittag wurde ein 18-jährige Radfahrerin bei einem Unfall im Kreuzungsbereich Am Stadtfeld / Johanne-R-Becher-Straße zum Glück nur leicht verletzt. Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen war die Radfahrerin auf dem linken Radweg in Richtung Stadionstraße unterwegs, als … Weiter

Polizeirevier Jerichower Land: Aktuelle Polizeimeldungen

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Verkehrsunfall mit einer schwer verletzten Person Burg OT Ihleburg, Ihleburger Chaussee (K1208), 12.05.2023, 14:34 Uhr Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen befuhr eine 62-Jährige mit Ihren PKW Volvo die K1208 aus Parchau kommend in Richtung Ihleburg. Auf Höhe des Ortseinganges kam diese … Weiter

Gleich zwei Haftbefehle: Mutter bezahlt 2600 Euro für ihren Sohn und bewahrt ihn somit vor 100 Tagen Gefängnis

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Wolmirstedt (ots) – Am Montag, den 12. Juni 2023 führte eine Streife der Bundespolizei um 09:25 Uhr am Bahnhof Wolmirstedt eine polizeiliche Kontrolle durch. Dabei wurde ein 26-jähriger Deutscher aufgefordert sich auszuweisen. Bei der Überprüfung seiner persönlichen Daten im Fahndungsbestand … Weiter

Entwurf des Finanzausgleichsgesetz / Erben: Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf

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Magdeburg/ST. In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen … Weiter

Mann ruft verfassungswidrige Parolen in Alt Salbke

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Magdeburg. Am Montagabend, d. 12.06.2032 wurde der Magdeburger Polizei gegen 20:00 Uhr ein Mann gemeldet, der auf einem Spielplatz in der Gröninger Straße mehrere Personen beleidigen und verfassungswidrige Parolen rufen soll. Ein augenscheinlich alkoholisierter Mann befand sich gegen 20:00 Uhr … Weiter

Willingmann wirbt für bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen

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Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat in einem Video-Grußwort zur heutigen Regionenkonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums für eine bessere Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden auf kommunaler Ebene geworben. „Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien … Weiter