Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Die Umlage ist … Weiter
Verkehrsminister Althusmann: „Spanisches Modell nicht auf Deutschland übertragbar“ – Klare Absage an Übergewinnsteuer: „Steuerrechtlich dubios“ Osnabrück (ots). Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann lehnt die kostenlose Nutzung von Nahverkehrszügen nach spanischem Vorbild als Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket ab. „Das spanische Modell ist … Weiter
Saarländer beantwortet Frage nach Leben im Universum mit einfacher Gleichung Osnabrück (ots). Der Astronaut und ISS-Rückkehrer Matthias Maurer (52) denkt schon an seinen nächsten Flug ins Weltall, der möglichst zum Mond gehen soll. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Deutlich mehr Zulauf – Linke fordert, Druck auf die Szene zu erhöhen Osnabrück (ots). Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen nimmt nach zwei Jahren Corona-Pandemie wieder deutlich zu. Im ersten Halbjahr 2022 wurden bundesweit 78 Rechtsrock-Konzerte, Liederabende und Parteiveranstaltungen mit Auftritten von … Weiter
Berlin (ots) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für eine zweite Auflage des Digitalpakts für die Schulen ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass der Bund mehr im Bereich der Digitalisierung machen sollte – wenn es etwa darum geht, Schulen … Weiter
Berlin (ots) – Trotz der türkischen Invasionspläne in Syrien will die Bundesregierung die syrischen Kurden weiter mit medizinischen Gütern unterstützen. Das geht aus der Antwort von Niels Annen (SPD), Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf Anfrage der Abgeordneten Daniela … Weiter
SPD-Chefin sieht keine Chance für Verhandlungen mit Putin – Sanktionen „für immer“ durchzuhalten Osnabrück (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. „Es gibt keine Bremse … Weiter
Esken: „Sozial ungerecht und falsch“ – Neuer Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen Osnabrück (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab … Weiter
Berlin (ots) – Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die Bürger geben soll, rechnen führende Grünen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse … Weiter
Einrichtungen in akuter Finanznot – Verbandspräsident: „Hunderte Corona-Haustiere“ Osnabrück (ots). Tierheime in Deutschland sollen nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes zur Hälfte an den Einnahmen aus der Hundesteuer beteiligt werden. Verbandspräsident Thomas Schröder (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Kommunen nehmen … Weiter