Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik – Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück (ots). Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage für … Weiter
Michael Utsch warnt vor Endzeit-Angst der Klimaaktivisten Osnabrück (ots). Der Religionspsychologe Michael Utsch von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen sieht bei der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ Parallelen zu einer Sekte. „Die Aktivisten der „Letzten Generation“ sind von einer regelrechten Endzeit-Angst geprägt, … Weiter
Jörg Dittrich mahnt Einigung zwischen Bund und Ländern an – Bäckereien und Metzgereien hätten keine Reserven mehr Osnabrück (ots). Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich (Foto), hat die sofortige Auszahlung von Härtefallhilfen für besonders energieintensive Betriebe angemahnt. … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt Datum 10.02.2023 Handelsblatt: Herr Minister, US-Präsident Joe Biden will mit einem riesigen Investitionspaket, dem Inflation Reduction Act, gezielt amerikanische Unternehmen bei der klimafreundlichen Transformation subventionieren. Wie sollte Europa darauf antworten? Lindner: Cool und marktwirtschaftlich. Unsere Technologien sind … Weiter
Vorsitzende Holling: E.on schlägt gerade „voll zu“ – Gesetzgeber muss Mitnahmeeffekten „Riegel vorschieben“ Osnabrück (ots). Der Bund der Energieverbraucher hat vor Abzocke durch Fernwärme-Anbieter gewarnt und die Politik zum Eingreifen aufgerufen. „In etlichen Bundesländern drängen Versorger Privatkunden in teure Neuverträge … Weiter
Deutsch-Polnischer Bahngipfel in Potsdam mit Verabredungen für mehr internationale Reiseangebote • DB-Chef Richard Lutz zur Ukraine-Hilfe: Mit helpukraine-Tickets rund 500.000 Menschen per Zug in Sicherheit gebracht (Berlin/Potsdam, 8. Februar 2023) Polen und Deutschland rücken auf der Schiene weiter zusammen. Auf … Weiter
Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen (Foto), hat das Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet als Jahrhundertkatastrophe bezeichnet und um weitere Such- und Rettungskräfte sowie um Hilfsgüter gebeten. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Basar Sen, die zwei starken … Weiter
Berlin (ots) – Nach Erkenntnissen des Bundesverbandes Hochschulkommunikation haben Anfeindungen und Bedrohungen von Wissenschaftlerinnen „immens“ zugenommen. Die Hochschulen registrieren nach Informationen von rbb24 Recherche einen deutlich gestiegenen Beratungsbedarf von Wissenschaftlerinnen, die beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Der Verband wird nun … Weiter
Hamburg (ots) – Sollte es irgendwann zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommen, wird sich die Frage stellen, welche Bedingungen beide Seiten dafür stellen. 43 Prozent der Bürger in Deutschland sind der Meinung, dass die Ukraine … Weiter
Hamburg (ots) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner beklagt im Interview, dass die öffentliche und mediale Debatte um die Waffenlieferungen zu einseitig sei. Wer mehr Diplomatie fordert, werde als „Putinist“ beschimpft oder müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, man „würde die … Weiter