Vorsitzende Engelmeier fordert schnelle Einführung der neuen Leistung – „Beschämend, dass FDP Handbremse zieht“ Osnabrück (ots). Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier (Foto) … Weiter
Berlin/Hamburg (ots) – Die Außenministerin erinnert sich im stern an die Mitteilung, dass der Krieg begonnen hat und an die beklemmenden Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba: „Plötzlich hat eine Verabschiedung eine ganz andere Bedeutung.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) … Weiter
VdK-Präsidentin Bentele: Hauswirtschaft und Rechtsanspruch auf Tagespflege nötig Osnabrück (ots). Angesichts der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen im Heim mit Sozialhilfe verlangt der Sozialverband VdK von der Politik Vorrang für die Pflege von Angehörigen zu Hause. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) … Weiter
Brysch: „Das Zuschauen der Ampel-Koalition muss ein Ende haben“ Osnabrück (ots). Angesichts der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen im Heim mit Sozialhilfe sieht der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch (Foto), einen „Kosten-Tsunami in der Altenpflege“ und fordert von der … Weiter
Jürgen Hardt (Foto), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. „Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter
Um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 MEZ) soll der russische Präsident vor der Föderalversammlung und zahlreichen Würdenträgern eine Rede halten. Traditionell gibt er dabei Leitlinien der künftigen Politik, vor allem im Wirtschafts- und im Sozialbereich, vor. Kreml-Sprecher Peskow hat bereits … Weiter
Ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hätte die globale Wirtschaft 1,6 Billionen Dollar mehr erwirtschaftet, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch im laufenden Jahr ist mit Krisenkosten von rund einer Billion Dollar zu rechnen. Am … Weiter
Ingo Gädechens: Boris Pistorius sollte sich lieber um Ministerium kümmern – Truppenbesuche „beliebt wie Fußpilz“ – Mit der Arbeit von Pistorius grundsätzlich zufrieden Osnabrück (ots). Vor dem ersten Besuch des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius bei der Marine am kommenden Dienstag … Weiter
Berlin (ots) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den US-Warnungen vor möglichen chinesischen Waffenlieferungen an Russland Gewicht verliehen. Asselborn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der US-Außenminister Antony Blinken China ohne Anlass davor … Weiter
Zur Forderung der Ukraine nach Streumunition sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Forderung der Ukraine nach völkerrechtlich geächteten Waffen muss scharf zurückgewiesen werden. Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem Völkerrechtsbruch. Der Einsatz von Streumunition ist … Weiter