Städtetag-Chef Dedy: „Industrie will sich vor Kosten für Abwasserreinigung drücken“ Osnabrück (ots) – Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken. Man sehe „mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung … Weiter
Wie soll künftig in Deutschland und Europa mit Wölfen umgegangen werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen eingebrachte Entschließung, die der Bundesrat am 11. April 2025 gefasst hat. Umdenken in Europa Der Bundesrat fordert die … Weiter
Laut der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner wollen sich die Grünen in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurückzudrängen. Im phoenix-Interview sagte Brantner: „Wir nehmen uns jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den Landesverbänden, … Weiter
Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter
Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine klare Sicherstellung, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird und nicht bestehende Investitionen ersetzt. Er kritisiert die Union für vergangene Versäumnisse in der Infrastruktur- und Verteidigungspolitik und … Weiter
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines Präsidenten Selenskyj, dass Verhandlungen über einen Frieden ohne die „Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind.“ Daher freue er sich darüber, dass gestern „die Europäer nach diesem heftigen Wochenende … Weiter
Gerda Hasselfeldt: Belastung für pflegende Angehörige steigt – DRK fordert Begrenzung der Eigenanteile Osnabrück (ots). Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten müssen, warnt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. „Die Kosten … Weiter
Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird“, äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm … Weiter