Innenministerin Faeser: Polizei verstÀrkt Streifen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstĂ€rkte PolizeiprĂ€senz, um Politiker besser vor Angriffen zu schĂŒtzen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstĂ€rkt und feste Ansprechstellen fĂŒr bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte sie der „Welt … Weiter

HĂ€rte des Strafrechts: Faeser droht Islamisten

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Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter

Finale in Malmö: ESC unter Sicherheitsvorkehrungen

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Der Eurovision Song Contest (ESC) geht unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in die wohl wichtigste Phase: das große Finale. Am Samstag (21.00 Uhr) treten 26 LĂ€nder beim grĂ¶ĂŸten Gesangswettbewerb der Welt im sĂŒdschwedischen Malmö gegeneinander an. Das ansonsten so bunte und fröhliche … Weiter

Habeck optimistisch: Immer mehr WÀrmepumpen-AntrÀge

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) sieht die neue Förderung fĂŒr den Heizungsaustausch nach dem GebĂ€udeenergiegesetz auf einem guten Weg. Er rechnet mit einem deutlichen Anstieg der FörderantrĂ€ge Ende Mai. „Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen. Alle AntrĂ€ge bisher … Weiter

Streit um Haushalt: Lindner mahnt Baerbock und Schulze

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das AuswĂ€rtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prĂŒfen. Beide mĂŒssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter

Sanierungsstau in Sachsen-Anhalts SchwimmbÀdern betrÀgt 240 Millionen Euro

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Halle/MZ (ots) – Der Sanierungsbedarf in Sachsen-Anhalts SchwimmbĂ€dern ist deutlich grĂ¶ĂŸer als bisher bekannt. Mindestens 240 Millionen Euro mĂŒssten investiert werden, um nötige Ausbesserungen in den Badeeinrichtungen vorzunehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine … Weiter

Dudenhöffer: Aus fĂŒr Verbrenner-Aus wĂŒrde Autoindustrie „zerstören“

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Auto-Experte sieht Krise der E-MobilitĂ€t als große Gefahr fĂŒr VW & Co. – „Hersteller brauchen den Hochlauf unbedingt“ OsnabrĂŒck (ots) – Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat eindringlich vor einer RĂŒcknahme des EU-Verbrenner-Verbotes gewarnt. „Anstatt unsere Autobauer zu retten, zerstört das Gerede … Weiter

FDP-Blockade beim Rentenpaket II: SPD geht von baldiger Einigung aus

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Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der BlockadeankĂŒndigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zĂŒgig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter