Bundesrat: Krankenhaustransparenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss

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Der Bundesrat hat am 24. November 2023 den Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Transparenzverzeichnisses für Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen, um ihn dort grundlegend überarbeiten zu lassen. Breite Kritik Der Bundesrat begrüßt zwar grundsätzlich das Vorhaben, die Transparenz der stationären Versorgungsqualität … Weiter

Schirdewan zu Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

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Nach dem gescheiterten Vorstoß von Bayern für eine Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagt Martin Schirdewan (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung lässt mehr als 15.000 insolvenzgefährdete Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés samt ihren Belegschaften im … Weiter

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): „Brauchen die Kindergrundsicherung und dürfen Wirtschaft nicht gegen Soziales ausspielen“

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Das dürfe nicht … Weiter

Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024

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Vorstandsvorsitzender Werneke: „Notlage durch hohe Energiepreise gegeben“ – Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut auszusetzen, ist richtig. … Weiter

GEW: Frauen auch am Arbeitsplatz vor Gewalt schützen

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Bildungsgewerkschaft zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Frankfurt a.M. – Am 25. November findet der jährliche internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt. Weltweit erfahren Frauen im alltäglichen Leben Gewalt – auch am Arbeitsplatz. Die Internationale … Weiter

Verdi: Kürzere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst nicht tabu

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Gewerkschaftschef Werneke kündigt Mitarbeiterbefragung für 2024 an – „Es besteht Handlungsbedarf“ Osnabrück (ots). Nachdem die Bahngewerkschaft GDL und die IG Metall schon in den laufenden Tarifverhandlungen kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich fordern, will auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Thema demnächst … Weiter