Willingmann wirbt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Reform der Schuldenbremse

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Magdeburg/Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck heute in einer Sonderministerkonferenz darauf verständigt, dass an … Weiter

DJIR-SARAI-Statement: Es wird nicht ein Cent an neuen Schulden gemacht

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab. Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium intensiv über die finanzpolitische Lage in unserem Land gesprochen. Jetzt geht es darum, den Haushalt 2023 … Weiter

Ampel-Regierung: Söder fordert Neuwahl im Juni 2024

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CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen … Weiter

Deutschlandticket: Wissing sieht Bundesländer am Zug

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht beim Deutschlandticket eindeutig die Bundesländer am Zug. Der Preis sei in erster Linie Sache der Länder. Sie könnten zum Beispiel die Strukturen günstiger gestalten „und müssten stärker für das Ticket und um neue Abonnenten werben, … Weiter

Jedes achte Unternehmen nutzt künstliche Intelligenz

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Etwa jedes achte Unternehmen (12 %) in Deutschland – erfasst sind rechtliche Einheiten mit mindestens zehn Beschäftigten – nutzt künstliche Intelligenz (KI). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen für das Jahr 2023 mitteilt, setzen große Unternehmen ab 250 Beschäftigten … Weiter

Mangelnder Rückhalt für Israel: Bas besorgt über Einstellung

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich besorgt über mangelnden Rückhalt für Israel in der deutschen Bevölkerung. Bei „Welt TV“ sagte Bas: „Wir haben von unserem Boden aus sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Holocaust vernichtet. Und insofern bleibt diese historische … Weiter