HAUSHALTSKRISE: Ampel-Koalition legt für 2023 Nachtragshaushalt vor – Christian Lindner | Eilmeldung

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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorlegen. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben … Weiter

Lindner: Ampelkoalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen

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Stand: 23.11.2023 16:15 Uhr Die Ampelkoalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für ausgezahlte Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Lindner. (Tagesschau)

„XY-Preis“ für Zivilcourage: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ehrt vier Menschen für ihr mutiges Handeln

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Im ZDF-Hauptstadtstudio vergab die Bundesinnenministerin und Schirmherrin Nancy Faeser am Donnerstag, 23. November 2023, den „XY-Preis – Gemeinsam gegen das Verbrechen“ an insgesamt vier Personen in drei Fällen für ihren besonders couragierten Einsatz: Klara Cujé (62) aus Aachen ermöglicht der … Weiter