Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gehen 75 Prozent der Bundesbürger davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch im kommenden Jahr andauern wird. Nur 22 Prozent glauben, dass es noch in diesem Jahr zu einer Verhandlungslösung kommen könnte. Dieser Pessimismus … Weiter
CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende – Zurückweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren folgen. Während SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wächst der Unmut bei den … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zurückhaltend, ob die schwarz-rote Bundesregierung ein Familienpflegegeld einführen wird. Familienministerin Karin Prien (CDU) habe deutlich gemacht, dass die Leistung für pflegende Angehörige nur komme, wenn es die Kassenlage hergebe, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen … Weiter
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur Einbürgerung vor. Damit soll der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am heutigen Montag nach Finnland, um dort am Gipfeltreffen der nordischen Staaten teilzunehmen. Dabei soll es vor allem um die Verteidigung des Nato-Bündnisgebiets angesichts der wachsenden Bedrohung aus Russland und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen. Merz … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen härteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen … Weiter
Deutschlands Wirtschaft kommt nicht in Schwung und bleibt als Standort weiterhin unattraktiv, weshalb die „Wirtschaftsweisen“ in dieser Woche erneut tiefgreifende Reformen angemahnt haben. Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordern deshalb eine höhere Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft. Sind die … Weiter
Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen Osnabrück (ots) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. „Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht aus, dass der geplante freiwillige Wehrdienst am Ende nicht doch mit einer Verpflichtung einhergehe. „Wir setzen bei unserem Modell zunächst auf Freiwilligkeit“, sagte Pistorius im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Und wenn der Zeitpunkt … Weiter