Magdeburg. Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist das Ergebnis eine sachliche Grundlage für die weitere Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion und Mitglied der Kommission, Holger Hövelmann (Foto), zieht eine positive Bilanz.
„Mit dem Abschlussbericht bringen wir zum ersten Mal einen umfassenden Überblick über Prozesse, Strukturen und tatsächliche Reformbedarfe im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk – jenseits von platten Aussagen wie ,Das ist alles zu teuer‘.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion benennt der Bericht konkrete Reformbedarfe. Dazu gehören eine präzisere Ausgestaltung des Programmauftrags sowie eine stärkere Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten, um Doppelstrukturen zu vermeiden. „Nicht jeder Sender braucht für sein Nachmittagsprogramm ein eigenes Verbrauchermagazin.“
Gleichzeitig widerspricht der Abschlussbericht dem Eindruck, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliere flächendeckend seine gesellschaftliche Akzeptanz. „Das Vertrauen in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ist höher, als uns so mancher glauben machen will.“ Vertrauensverluste müssten ernst genommen werden. „Aber die Menschen kehren ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eben nicht scharenweise den Rücken.“
Für die SPD-Fraktion bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Medienordnung. „Kein Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk ist keine Lösung.“ Hövelmann betonte: „Sein Wert liegt in der Unabhängigkeit von privatwirtschaftlichen Interessen. Er berichtet dort, wo sich andere Medien aus Wirtschaftlichkeitsgründen schon lange zurückgezogen haben. Und er berichtet auch über Themen, die private Medienunternehmen lieber nicht senden möchten.“
Mit Blick auf die Ergebnisse der Kommission hofft Hövelmann, dass der Bericht auch über Sachsen-Anhalt hinaus Beachtung findet. „Wir haben hier ein überparteilich getragenes Werk mit klaren Empfehlungen vorgelegt.“ Ziel müsse es sein, die Debatte künftig stärker an Fakten und konkreten Reformvorschlägen auszurichten.
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Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 26. Juni 2026