Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion weist den Vorstoß der AfD zurück, staatliche Kulturförderung künftig an ein „Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur“ zu knüpfen. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Hövelmann (Foto), sieht darin einen Angriff auf die Freiheit von Kunst und Kultur. „Sie wollen allen Ernstes Künstlerinnen und Künstlern, den Theatern und Orchestern im Land, den Literaten, den Museen und Bibliotheken und den Musikschulen ein ,Bekenntnis zur deutschen Kultur‘ abpressen“, sagte Hövelmann in der Landtagsdebatte. „Das was Sie wollen ist das Ende der freien Kultur wie wir sie kennen.“
Hövelmann mahnte, dass am Ende nicht mehr die Qualität von Kunst, sondern ihre politische Erwünschtheit über Förderung entscheiden würde. „Am Ende sitzen Sie da und ,korrigieren‘ Spielpläne und ,verbessern‘ Kunstwerke und verweigern Fördermittel, weil ihnen etwas nicht gefällt oder zu kritisch ist. Das hatten wir hier schon mal.“
Kunst und Kultur lebten von Freiheit, Vielfalt und internationalem Austausch. Sie dürften nicht auf nationale Vorgaben oder politische Zweckmäßigkeit reduziert werden. „Kunst muss gar nichts. Sie muss nicht politisch sein, sie darf es aber.“
Der kulturpolitische Sprecher verwies dabei auch auf eigene Erfahrungen aus der DDR. Als Jugendlicher habe er selbst erlebt, wie staatliche Vorgaben bis in die Musikauswahl hineinreichten. „Der Staat hat mir vorgeschrieben, welche Musik ich spielen durfte, welche nicht und sogar das Verhältnis zwischen einheimischer und ,fremder‘ Musik wurde vorgeschrieben. Ich möchte nicht, dass junge Leute so etwas wieder erleben müssen.“
Für die SPD-Fraktion steht fest: Kulturförderung soll künstlerische Freiheit ermöglichen und nicht politische Bekenntnisse erzwingen. Die Freiheit von Kunst und Kultur ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Staatliche Förderung darf deshalb nicht zum Instrument ideologischer Einflussnahme werden.
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Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 25. Juni 2026