Abtimmung im Bundestag: Gesetz zu Verkehrsprojekten
Der Bundestag entscheidet am Freitag über Pläne der schwarz-roten Koalition, die Bauprojekte im Verkehrsnetz deutlich schneller in Gang bringen sollen. Der Gesetzentwurf von Minister Patrick Schnieder (CDU) sieht vor, „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“ zu beschleunigen. … Weiter