Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl gegen Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sagt bei WELT TV: „Sie bricht mit einer ganzen Reihe von Protokollen, die man als Verfassungsrichter nicht brechen darf.“ Text/Foto: … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bewerten die Bundesbürger die Arbeit der neuen Bundesregierung durchschnittlich mit der Schulnote 4,0 – nur geringfügig besser als die letzte Bewertung der „Ampel“-Koalition (4,2) im Juli 2024. Ein Drittel (33 %) vergibt die Note „befriedigend“, 27 % ein … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 26 Prozent und verlieren damit einen Punkt zur Vorwoche. Die AfD bleibt unverändert bei 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 13 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 12 Prozent. Die Linke bleibt stabil bei … Weiter
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich nach anhaltender Kritik öffentlich geäußert und sich gegen die Vorwürfe gewehrt. Sie stellte unter anderem klar, dass sie nicht von einem recht auf Abtreibungen bis zum neunten Schwangerschaftsmonat gesprochen hat. Insbesondere … Weiter
DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft Teilen der Arbeitgeberschaft vor, den Sozialstaat torpedieren zu wollen. „In der Tat treten manche Arbeitgebervertreter immer aggressiver auf, verhindern Betriebsratsgründungen, lösen sich aus der Tarifbindung heraus und starten ein Dauerfeuer auf den deutschen Sozialstaat“, sagte Fahimi … Weiter
Magdeburg. „Die Energiewende ist auf dem Balkon angekommen – und sie entlastet auf klimafreundliche Weise die Haushaltskassen. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Das ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Energieversorgung und zeigt: Viele Menschen wollen … Weiter
Friedrich Merz sorgt mit scharfen Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld für neuen politischen Zündstoff. Der CDU-Chef will Wohnkosten deckeln und Wohnungsgrößen überprüfen lassen – ein klarer Konfrontationskurs zur SPD, die in der Grundsicherung keinen Spielraum für Kürzungen sieht. Während das … Weiter
Magdeburg. Immer häufiger kommen Drohnen zu Spionage-Zwecken zum Einsatz – auch in Sachsen-Anhalt. Die Informationen dazu sind jedoch spärlich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), hat die Landesregierung zur Lage befragt. Die Zahlen für die Jahre 2022 bis … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-«Sommerinterview». «Sie haben in den Großstädten heute … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eingeräumt, die Vorbehalte in der Unionsfraktion gegenüber der Juristin Frauke Brosius-Gewersdorf bei der Wahl ans Bundesverfassungsgericht unterschätzt haben. „Wir hätten natürlich früher erkennen können, das da großer Unmut entsteht“, sagte Merz im ARD-Sommerinterview am Sonntag in … Weiter