Zur aktuellen Diskussion über die deutsche Weigerung, NATO-Bündnispartner bei der Belieferung der Ukraine mit Rüstungsgütern zu unterstützen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul (Foto): „Die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung wird immer … Weiter
Die CDU hat Friedrich Merz offiziell zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Merz war im … Weiter
Auf dem 34. CDU-Parteitag wird heute am Samstag, 22. Januar 2022, der Nachfolger von CDU-Chef Armin Laschet gewählt. Als Sieger der Mitgliederbefragung ist Friedrich Merz seit Dezember der designierte neue CDU-Vorsitzende. Die Delegierten treffen sich digital, um neben dem neuen … Weiter
Die Preisspaltung vieler Stadtwerke in extrem teure Strom- und Gastarife für Neukunden und deutlich billigere Preise für Bestandskunden sei unzulässig. Das betont der Vorsitzende der Monopolkommission, der Kartellrechtsexperte Professor Jürgen Kühling. Der Berater der Bundesregierung rügt zugleich die Landeskartellämter, die … Weiter
Fast zwei Drittel der Unionsanhänger:innen sind überzeugt, dass Friedrich Merz ein guter Vorsitzender der CDU sein wird. Das ergab der DeutschlandTrend von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach sind 63 Prozent der Unionsanhänger:innen davon überzeugt, dass Friedrich Merz seine … Weiter
Widerspruch der Koalitionspartner bei E-Auto-Zielen Die Ampel-Parteien streiten um die Umsetzung des Koalitionsziels von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (Foto): „Die Ampel-Koalition ist noch immer uneins über das Koalitionsziel … Weiter
Zum 80. Jahrestag der sogenannten „Wannsee-Konferenz“, bei der die systematische Ermordung der europäischen Juden durch das Nazi-Regime besprochen und die Aufgabenverteilung festgelegt wurde, und zur Rolle und Verantwortung des Auswärtigen Amts bei der Ermordung der europäischen Juden erklärte Außenministerin Baerbock … Weiter
FDP-Abgeordneter Johann Hauser verweist auf gute Wirkung von Herdenschutzmaßnahmen Mit der Entwicklung des Wolfsbestandes hat sich am Mittwoch der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten im Landtag von Sachsen-Anhalt befasst. Johann Hauser, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte anschließend: „Angesichts des … Weiter
Mit dem Programm „Bildungskommunen“ fördert das BMBF den Aufbau eines datenbasierten Bildungsmanagements Ab sofort können sich Städte und Landkreise darum bewerben, im Rahmen des Programms „Bildungskommunen“ gefördert zu werden. Dieses Programm des „Europäischen Sozialfonds (ESF) Plus“ unterstützt Kommunen beim datenbasierten … Weiter
Magdeburg. Terminbuchungen für Corona-Schutzimpfungen in den landesweiten Impfstellen sind in Sachsen-Anhalt wieder über eine einheitliche Telefon-Hotline möglich. Unter der Rufnummer 0391- 24369971 können Termine für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen vereinbart werden. Das Angebot soll die Organisation der Impftermine für die … Weiter