CDU-Vorsitzender: Kontakte nach Russland erst wieder nach Putin-Ära

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Friedrich Merz: „Wir werden irgendwann wieder mit Russland sprechen müssen“ Osnabrück. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (Foto) geht davon aus, dass politische Kontakte nach Russland erst nach der Ära Putin wieder aufgenommen werden. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter

Merz: Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland gegen alle Vernunft

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CDU-Bundesvorsitzender kritisiert Ampel: „Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung“ Osnabrück (ots). Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (Foto) übt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Kernkraft. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Die Grünen in der Ampel in … Weiter

Haseloff mit Deutschem Mittelstandspreis geehrt

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Allianz-Forum in Berlin den Deutschen Mittelstandspreis der Deutschen Mittelstandsunion (MIT) in der Kategorie Politik erhalten. Haseloff wurde für seine Verdienste um die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt und seinen Einsatz für die Belange der … Weiter

Stresstest zum Stromsystem: BMWK stärkt Vorsorge zur Sicherung der Stromnetz-Stabilität im Winter 22/23

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Habeck „Wir tun alles, was nötig ist – Einsatzreserve für Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim wird eines von mehreren Elementen“ Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests (zweite Sonderanalyse Winter 22/23) … Weiter

MIT fordert Sofortmaßnahmen für Betriebe / Connemann: „Entlastungspaket ist Unterlassungspaket“

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Ohne Entlastungen drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann … Weiter

„Es gab noch nie eine Bundesregierung, die gegenüber den Ländern so distanziert war wie die Ampel“ / Der bayerische MP Markus Söder lässt Zustimmung zu neuem Nahverkehrs-Ticket offen

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Hamburg (ots) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Länder nicht ausreichend in ihre Krisenpolitik einzubinden. „Es gab noch nie eine Bundesregierung, die gegenüber den Ländern so distanziert war wie die Ampel“, sagte Söder dem … Weiter

Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Entlastungspaket der Bundesregierung

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Magdeburg. Zum von der Bundesregierung am gestrigen 4. September vorgestellten dritten Entlastungspaket erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Positiv bei den Maßnahmen sind die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Leider ist aber das Gesamtpaket der Bundesregierung in vielen Punkten unklar und … Weiter

Haseloff erhält Deutschen Mittelstandspreis

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Montag, 5. September 2022, 18.30 Uhr, im Allianz-Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin, mit dem Deutschen Mittelstandspreis in der Kategorie Politik ausgezeichnet. Der Preis wird von der Deutschen Mittelstandsunion (MIT) seit 2014 an Personen verliehen, … Weiter

Habeck zum dritten Entlastungspaket

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Zu dem von der Koalition heute vorgestellten dritten Entlastungspaket sagt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Das dritte Entlastungspaket ist eine wichtig Antwort auf die Krise. Grundlage ist ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdient, wird absolut mehr … Weiter

Drittes Entlastungspaket: Der Paritätische zeigt sich enttäuscht

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Pläne sind in Summe nicht geeignet, den Ärmsten im Herbst Zuversicht zu geben. Statement von Ulrich Schneider (Foto), Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands zum heute vorgestellten dritten Entlastungspaket: „Die angekündigte Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten ist absolut begrüßenswert. Hier handelt es … Weiter