Magdeburg. Zur Debatte über die Zukunft der Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt erklärt Tim Teßmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen zukunftsfähige, belastbare Strukturen statt unrealistischer Wunschvorstellungen, vor allem für das vorhandene Personal. Kleine Kitas mit … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas Gürke (Foto), lehnt den AfD-Vorstoß zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung strikt ab. „Wir Freie Demokraten sprechen uns ganz klar gegen diesen Vorstoß zur Bevorzugung von Politikern aus. Wir sehen keine … Weiter
Magdeburg. Mit 26 Tagesordnungspunkten wartet das erste Plenum nach der parlamentarischen Sommerpause auf. Beraten und abgestimmt wird heute am Donnerstag und Freitag, 21. und 22. August 2025. Die beiden Sitzungen starten jeweils um 9.30 Uhr. Wie üblich können die Sitzungen … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab „wirtschaftswoche.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniel Goffart: Frage: Frau Strack-Zimmermann, die Spitzen der EU sind nach Washington gereist, um bei US-Präsident … Weiter
Magdeburg. Das Ministerium für Bildung hat eine Neufassung der Richtlinie zur Förderung von bildungsbezogenen Projekten auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt noch vielfältiger zu gestalten. Dabei können Projekte unterstützt werden, die Schülerinnen und Schüler aktiv … Weiter
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Interview scharfe Kritik an der Entscheidung, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen auszuschließen. Der Wahlausschuss habe sich ohne ausreichende gesetzliche Grundlage auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes gestützt. Steinhöfel sieht darin einen rechtsstaatlichen Präzedenzfall … Weiter
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto), Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments, bewertet das Treffen in Washington als gutes Signal, vor allem, weil die europäischen Vertreter und NATO-Generalsekretär Mark Rutte gemeinsam aufgetreten seien. „Dass die zusammen gekommen sind, hat glaube ich auch … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, … Weiter
Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht voraus. Das jährliche Milliardendefizit … Weiter
Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Wie in der … Weiter