Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der âMeinung am Mittagâ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoĂe mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stĂ€rke letztlich … Weiter
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „WĂ€hrend in deutschen StĂ€dten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Ăffentlichkeit … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Sangerhausen anlĂ€sslich einer FörderbescheidĂŒbergabe an InnovationsHub âFOKUS Holz+Klima den Fortgang des Strukturwandels gelobt. Er sagte: âDie mit Holz verbundenen Technologien versprechen eine nachhaltige Alternative zu traditionellen Ressourcen und fördern den Umweltschutz. Auch Sachsen-Anhalt … Weiter
Bernstein: âWer jetzt Nachtragshaushalt fordert, spielt mit Haushaltsrisiken, die niemand seriös beziffern kann“ Magdeburg. Die jĂŒngste Mai-SteuerschĂ€tzung hat es gezeigt: Die Einnahmen liegen zwar leicht ĂŒber dem Vorjahr, bleiben aber hinter den frĂŒheren Erwartungen zurĂŒck. Dennoch fordert die SPD einen … Weiter
Zur heute veröffentlichten Konjunkturprognose sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: âDass nach Bundesminister Habeck nun auch die Wirtschaftsweisen die Wachstumsprognose fĂŒr Deutschland nach unten korrigieren, ist ein weiteres deutliches Alarmsignal: Das deutsche Wirtschaftsmodell steht auf der Kippe. Die … Weiter
Die AfD hat ihre Kandidaten fĂŒr sechs BundestagsausschĂŒsse vorgestellt, darunter Jochen Haug fĂŒr den Innenausschuss und Ulrike Schielke-Ziesing fĂŒr den Haushaltsausschuss. Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag kĂŒndigten an, die AfD-Abgeordneten nicht fĂŒr diese Posten zu wĂ€hlen â begrĂŒndet mit … Weiter
Tarricone: Verantwortung darf nicht mit Zwang verwechselt werden Magdeburg. Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine verpflichtende Elementarschadenversicherung fĂŒr Hausbesitzer weiter ab. âEin solcher Versicherungszwang wĂŒrde fĂŒr viele EigentĂŒmer â sowie indirekt auch fĂŒr Mieter â zu deutlichen finanziellen … Weiter
Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking Mai 2025 kann Boris Pistorius seinen Spitzenplatz weiter festigen: Mit 62 Punkten vertrauen ihm die BĂŒrger am meisten. Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (53) folgt auf Platz 2, wĂ€hrend Arbeits- und Sozialministerin BĂ€rbel Bas (44) Rang 3 belegt. … Weiter
Gesundheitspolitiker Pott: Defizite klar aufgezeigt â ein „Weiter so“ darf es nicht geben Magdeburg. Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt sehen die Freien Demokraten im Landtag weiteren Diskussionsbedarf im Parlament. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen die CDU/CSU 26 Prozent und liegen damit wieder vor der AfD, die auf 24 Prozent fĂ€llt. Die SPD hĂ€lt sich stabil bei 15 Prozent. Die GrĂŒnen bleiben bei 11 Prozent, wĂ€hrend die Linke auf 11 … Weiter