Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt sich in einem Interview für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Ein bargeldloser Staat, wie ihn sich Frau Faeser vorstellt, unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und … Weiter
Nach fast 22 Jahren und 750 Ausgaben moderiert Frank Plasberg heute am Montag, den 14. November (21 Uhr live im Ersten) zum letzten Mal „hart aber fair“. Das Thema seiner Abschiedssendung ist „Ab in die Wüste – wer freut sich … Weiter
Ministerin Dr. Lydia Hüskens lädt Bürgerinnen und Bürger herzlich zur nächsten Bürgersprechstunde ein: 14.11.2022 von 17.00 – 18.00 Uhr Bürgerbüro in der Walther-Rathenau-Straße 33b, 39106 Magdeburg. Persönlich im Gespräch zu sein ist wichtig – die Bürgersprechstunde ist eine gute Gelegenheit, … Weiter
Vom kommenden Jahr an soll Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst werden. Das möchte zumindest die Ampelkoalition, allen voran die SPD. Die Union hat diese Woche im Bundestag dagegen gestimmt und kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Sie … Weiter
Gut eine Woche vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar zeigt eine Mehrzahl der Deutschen wenig Interesse an den Spielen, so das Ergebnis des aktuellen DeutschlandTrends im ARD-Morgenmagazin. Mehr als die Hälfte der Bürger (56 Prozent) geht davon aus, keine … Weiter
Magdeburg. Der Stadtrat der Landeshauptstadt hat heute über die Besetzung einer Beigeordnetenposition entschieden. Der Jurist Ronni Krug ist ab dem 1. Januar 2023 für sieben Jahre Beigeordneter für Personal, Bürgerservice und Ordnung. Die Position musste neu besetzt werden, da der … Weiter
Magdeburg. Oberbürgermeisterin Simone Borris hat heute acht Magdeburger Stadtratsmitglieder für ihr langjähriges, teils über Jahrzehnte gehendes Mitwirken in der Kommunalpolitik gewürdigt. Ebenfalls geehrt wurden zwei langjährige Ortsbürgermeister aus Magdeburg. Geehrt wurden Andreas Schumann (CDU), Marcel Guderjahn (Gartenpartei/ Tierschutzallianz), Steffi Meyer (SPD), … Weiter
Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen – Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Bürgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das … Weiter
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 sagt Martin Schirdewan (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Am 9. November gedenken wir der Pogromnacht, mit der 1938 die antisemitische Gewalt in Nazi-Deutschland einen ersten Höhepunkt erreichte. Wir gedenken den Opfern, die im … Weiter