Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der «Bild»-Zeitung. Sollte die AfD die Macht im Magdeburger Landtag ĂŒbernehmen, wĂ€re das … Weiter
Zu der aktuellen Debatte um die WiedereinfĂŒhrung einer Wehrpflicht sagt Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: Schon wenige Wochen nach Vorstellung des Koalitionsvertrags wird deutlich, was die SPD da eigentlich unterschrieben hat: Es geht um den Zwang … Weiter
Seit Freitag greift Israel den Iran mit gezielten MilitĂ€raktionen an. Das Ziel laut Premier Benjamin Netanjahu: Die nukleare Bedrohung durch die islamische Republik zu beseitigen. Deren oberster FĂŒhrer Ayatollah Seyed Ali Khamenei reagiert mit VergeltungsschlĂ€gen. Welche Motive verfolgt die israelische … Weiter
CDU-AuĂenpolitiker: Iran steht kurz vor der Atombombe – Israel habe dies zu Recht als existenzielle Bedrohung gewertet OsnabrĂŒck (ots) – Der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Armin Laschet, hat VerstĂ€ndnis geĂ€uĂert fĂŒr den Angriff Israels aus iranische … Weiter
Magdeburg. Als âMeilenstein der EntbĂŒrokratisierungâ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), das neue Tariftreue- und Vergabegesetz bezeichnet. âDie kĂŒnftigen Regelungen werden Vergabeverfahren deutlich vereinfachen. Bisher war die Auftragsvergabe fĂŒr die öffentliche Hand langwierig, kompliziert … Weiter
âWas auf den ersten Blick als solidarischer Schutz erscheint, entpuppt sich bei nĂ€herem Hinsehen als pauschale Umverteilung ohne AugenmaĂâ, sagt Elke Simon-Kuch (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Pflichtversicherung fĂŒr ElementarschĂ€den. … Weiter
Nach einer VerstĂ€ndigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute ĂŒber die GesetzesĂ€nderung beraten. FĂŒr die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar: âDie fĂŒr meine Partei … Weiter
Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt bringt Reform des Vergabegesetzes im Landtag ein Magdeburg. Die Deutschlandkoalition hat heute eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, praxisnahen Vergabepolitik und damit … Weiter
Mit einem am 13. Juni 2025 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat das Waffengesetz Ă€ndern und das Jagen durch den Einsatz von NachtzielgerĂ€ten und kĂŒnstlicher Beleuchtung effektiver und sicherer machen. Erlaubnis von NachtzielgerĂ€ten Der Gesetzentwurf erweitert den Einsatz von NachtzielgerĂ€ten bei … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion weist den Versuch der AfD, Wissenschaft in Sachsen-Anhalt parteipolitisch zu kontrollieren und Gender Studies an Hochschulen zu unterbinden, entschieden zurĂŒck. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) stellte in der Debatte klar: âVon Wissenschaftsfreiheit halten Sie gar nichts. Durch Parlamentsbeschluss … Weiter