Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zeitplan der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Dazu sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Den Zeitplan zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes habe ich von Anfang an scharf kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung bestätigt. Man kann Gesetze nicht … Weiter
Der Bundestag stimmt über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab. Zwei Regelungsvorschläge wurden dazu vorgelegt, über die am Donnerstag ohne Fraktionsvorgaben entschieden werden soll. Ein Vorschlag zielt darauf, dass Ärztinnen und Ärzte Arzneimittel zur Selbsttötung grundsätzlich unter Voraussetzungen verschreiben dürfen. Der andere … Weiter
Auf den letzten Drücker versucht die Ampel-Regierung noch vor der Sommerpause Fakten zu schaffen: Haushalt, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung. Vieles gut gemeint, aber auch gut gemacht? „Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?“ ist heute am Donnerstag, 6. Juli 2023, 22.15 Uhr, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen zu kürzen. „Sachsen-Anhalt hätte … Weiter
Nach heftigem Streit haben sich die „Ampel-Parteien“ nun auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für das sogenannte „Heizungsgesetz“ geeinigt und wollen das Gesetz Anfang Juli im Bundestag verabschieden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind aber fast drei Viertel der Bundesbürger (74%) – mehrheitlich … Weiter
Vor dem Hintergrund der guten Umfragewerte für die AfD hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärt, dass jetzt auf absehbare Zeit die Grünen der Hauptgegner für die Union seien und die CDU ihre Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken müsse. Laut aktuellem … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich … Weiter
Langzeitstudie liefert repräsentative Daten zu Einstellungen der Bevölkerung Sachsen-Anhalts zu Fragen von Landesidentität, Wirtschaftsentwicklung und Staatsordnung Insbesondere zu wiederkehrenden Themen wie der Identifikation mit dem Land Sachsen-Anhalt, der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage, dem Vertrauen in politische Institutionen und der Einstellung … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 15 Prozent der Bundesbürger, dass nach dem Aufstand durch Soldaten der „Wagner-Gruppe“ in Russland vor zehn Tagen die Chancen auf ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gestiegen sind. Die große Mehrheit – quer … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den geringen Aufklärungswillen von Eva Feußner, der Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragt Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle „Intel/Bildungsland 2035″ im Zusammenhang stehenden Unterlagen. „Ich habe … Weiter