Vor dem Koalitionsausschuss verschärft die AfD ihre Kritik an der Bundesregierung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, wirft Union und SPD vor, dringend notwendige Reformen zu verschleppen. Statt höherer Steuern fordert er massive Einsparungen im Bundeshaushalt und eine … Weiter
Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt planen Verdi und das Antifa-Bündnis Widersetzen Blockaden. Laut Rechtsanwalt Joachim Steinhoefel könnte dies strafbar sein: „Blockade ist nach § 21 Versammlungsgesetz eine Straftat“, sagt Steinhoefel, Rechtsanwalt, bei WELT TV. ………. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. … Weiter
AfD-Politiker Bernd Baumann spricht bei WELT TV über die Russland-Reise seiner Partei, Personaldebatten, Koalitionsoptionen und die Migrationspolitik. „An der Migrationspolitik im Kern hat sich nichts geändert“, sagt Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer, bei WELT TV. ………. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. … Weiter
AfD-Politiker Bernd Baumann attackiert im Interview Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und stellt eine Zusammenarbeit mit der Union unter Bedingungen in Aussicht. Er spricht von einer „Totgeburt“ der aktuellen Koalition, fordert eine Mitte-Rechts-Regierung und skizziert wirtschafts- und energiepolitische Kurswechsel – von … Weiter