Die schwarz-rote Koalition hat ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, das die Wirtschaft voranbringen und Geringverdiener entlasten soll. Das am Donnerstag von der Regierung vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sieht dafür über 30 Maßnahmen vor, die von einer moderaten Steuerreform, Lockerungen im Arbeitsrecht, einem Bürokratieabbau bis zu einem Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene reichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder betonten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Koalition Handlungsfähigkeit beweise. „Deutschland kommt voran“, sagte Merz. „Dies ist ein großer Schritt nach vorne.“
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch bis in den Abend hinein beraten. Die Reformen schließen an die Beschlüsse von vergangener Woche an, als eine umfassende Rentenreform vorgestellt und im Bundestag etwa das Infrastrukturzukunftsgesetz für einen schnelleren Abfluss der Investitionsmittel beschlossen wurde. Der Koalitionsausschuss legte sich nun fest, dass die einzelnen Rentengesetze bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen. Allerdings bedeutet die beschlossene höhere Besteuerung von Minijobs nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder, dass die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs nun vom Tisch sei. Dies sei offen, betonte dagegen Merz. Man habe nur eine Entscheidung über die steuerliche Behandlung von Minijobs beschlossen, für die der Steuerpauschbetrag von zwei auf fünf Prozent steigt.
Die Parteispitzen betonten die Notwendigkeit von Kompromissen der Parteien der Mitte, um voranzukommen. Die Steuerreform fiel etwa kleiner aus als von der SPD und Finanzminister Klingbeil ursprünglich gewünscht. So soll es ab 2028 ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro geben. Im Gegenzug wird die Reichensteuer erhöht: Sie greift dann mit 45 Prozent ab einem Einkommen von 250.000 Euro und mit 47 Prozent ab rund 280.000 Euro. Der Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer werden nicht angefasst. Klingbeil war nach früheren Angaben in die Verhandlungen mit Vorschlägen gegangen, deren Entlastungen von 17 bis 28 Milliarden Euro reichten.
TELEFONISCHE KRANKSCHREIBUNG WIRD ABGESCHAFFT
Die Union setzte sich mit einigen Forderungen nach Änderungen im Arbeitsrecht durch. So wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft, ein Nachweis ist für Beschäftigte ab dem ersten Tag nötig. Davon können Betriebe aber auf der Grundlage von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen abweichen. „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch“, sagte Merz zur Begründung.
Neue Festlegungen gibt es im Wohnungsbau. Die Koalition wolle bauen statt enteignen, sagte Vizekanzler Klingbeil. Deshalb wird zum einen eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Zum anderen soll ein Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen auf Landesebene ausschließen. Eine solche Enteignung ist etwa im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Dauerforderung der Partei Die Linke, die mit 20 Prozent jüngst eine Infratest-dimap-Umfrage anführte.
Sowohl Merz als auch Klingbeil betonten, dass die Bundesregierung in der Handelspolitik eine entschiedenere Haltung einnehmen werde. Das Wort „China“ wird zwar in dem Koalitionspapier nicht erwähnt. Aber beide Politiker betonten, dass man sich stärker gegen unfaire Handelspraktiken wehren wolle, die der Volksrepublik wiederholt vorgeworfen wurden. Damit bereite die Regierung eine Neupositionierung der EU im Herbst vor. Offen blieb nach Angaben von Merz eine Reform des Wahlrechts.
……….
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. Juli 2026