Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt beschließt das Parlament Reformen zur Stärkung demokratischer Institutionen. Hintergrund sind die starken Umfragewerte der AfD. Im Interview mit WELT TV nimmt AFD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Stellung zur geplanten Änderung. ——- Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. … Weiter
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt beschließt das Parlament Reformen zur Stärkung demokratischer Institutionen. Hintergrund sind die starken Umfragewerte der AfD. Politikwissenschaftler Werner Patzelt ordnet die Maßnahmen und ihre Folgen ein. ——- Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. April 2026
Die Parlamentsreform in Sachsen‑Anhalt stärkt nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Winfried Kluth die Demokratie. Der hallesche Forscher sagte dem MDR, die Zweidrittelmehrheit im Landtag zeige eine breite Zustimmung. Zudem werde der Prozess dadurch gestärkt, dass ein Ministerpräsident künftig Staatsverträge nicht mehr … Weiter
Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der AfD hat Sachsen-Anhalts Landtag eine grundlegende Parlamentsreform beschlossen. Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen stimmten am Vormittag für das Paket, das die demokratischen Institutionen im Land stärken soll. So wird … Weiter
Schumann: Demokratie nicht schutzlos lassen Magdeburg. Zur Verabschiedung der Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates. Ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien … Weiter
Sachsen-Anhalts Landtag will heute eine grundlegende Parlamentsreform beschließen. Mit Blick auf einen möglichen AfD-Wahlsieg planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, demokratische Institutionen zu stärken. Unter anderem soll verhindert werden, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellt oder die Wahl von … Weiter
Halle (ots) – Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites (Foto), vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, sagte Beleites … Weiter