AnlĂ€sslich des Tags der Befreiung am 8. Mai fordern die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit Hochdruck zu prĂŒfen und den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
Tag der Befreiung: Aus der Geschichte lernen
„Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht beendete die Gewaltherrschaft der Nazis, das Sterben an den Fronten und das Sterben in den Konzentrations- und Vernichtungslagern. Deshalb ist der 8. Mai der Tag der Befreiung vom Faschismus! Gleichzeitig ist dieser Tag auch Mahnung und Warnung, denn der Faschismus wurde nicht vollstĂ€ndig besiegt. Wir erleben aktuell ein Erstarken rechter KrĂ€fte und einen Aufstieg faschistischer Parteien in vielen LĂ€ndern Europas. In Deutschland ist die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung fĂŒr die Demokratie. AfD-Politiker verbreiten öffentlich SA-Parolen, schĂŒren rassistische Vorurteile und rufen zur Gewalt gegen politische Gegner und Minderheiten auf. Die jĂŒngsten Angriffe auf Wahlkampfhelfer zeigen, wie sehr die Partei das politische Klima bereits vergiftet hat. Der AnkĂŒndigung Gaulands âWir werden sie jagenâ folgen immer mehr rechte Gewalttaten.
Wir sehen, dass sich in ganz Europa die faschistischen KrĂ€fte formieren, die so fĂŒr alle zur Gefahr werden, die nicht in das Weltbild der braunen Hetzer passen. In Italien treibt die Postfaschistin Giorgia Meloni still und heimlich den Umbau des Staates voran und die EU-Spitzenkandidatin der Christdemokraten, Ursula von der Leyen, schlieĂt ein BĂŒndnis mit den Rechtsextremen nach der Wahl nicht mehr aus.
Umso wichtiger ist es, dass wir an diesem Tag die Erinnerung an die Verbrechen wachhalten, welche das faschistische Deutschland zwischen 1933 und 1945 zu verantworten hat. Ăber 50 Millionen Tote, der Holocaust und ein zerstörtes Europa sind die furchtbare Bilanz dieser Schreckensherrschaft. FĂŒr uns ist es ein Tag der Befreiung. Die AfD ist eine Gefahr fĂŒr die Demokratie und gerade deshalb fordern wir am 8. Mai, dass ein Verbotsverfahren gegen diese Partei so schnell wie möglich geprĂŒft wird. Als erster Schritt muss die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative verboten werden, die lĂ€ngst ein Sammelbecken fĂŒr Rechtsradikale und Faschisten geworden ist.
Wer das Gedenken an die Opfer aufrechterhalten will, der muss auch dafĂŒr sorgen, dass der Rahmen stimmt. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen. Die BundeslĂ€nder können hier vorangehen und dem Beispiel Berlins folgen und zumindest den 80. Jahrestag 2025 zum Feiertag erheben. So bleibt der Tag im Bewusstsein der Menschen und fĂŒhrt allen immer wieder vor Augen, wohin Faschismus, Rassismus und Antisemitismus fĂŒhren â direkt in Krieg und Vernichtung. Deshalb: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Text/Foto: Partei die Linke am 08. Mai 2024