Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen laut RTL/ntv Trendbarometer in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. 74 Prozent der Deutschen halten es für richtig, dass unentschuldigtes Versäumen von Terminen beim Jobcenter künftig zu deutlichen Kürzungen der Grundsicherung führt. … Weiter
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt bei 24 Prozent und liegt damit weiter knapp hinter der AfD. SPD (13 %), Grüne (12 %) und Linke (12 %) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil … Weiter
Die angekündigte Schließung der Helios-Klinik in Zerbst ist ein schwerwiegender Eingriff in die medizinische Infrastruktur der Region – mit ernsthaften Folgen für die Versorgungssicherheit der Menschen vor Ort, für die Beschäftigten des Hauses und für das Vertrauen in die gesundheitspolitischen … Weiter
Parteivorsitzende über Annäherung zur Union: „Ball liegt im Feld der CDU“ / Linkspartei werde keine „AfD-Politik“ unterstützen Osnabrück (ots) – Die Linkspartei hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir … Weiter
Die Gäste: Ist ein dauerhafter Frieden in Nahost möglich?Es diskutieren der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), und der Politologe Johannes Varwick. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?Im Studio: der Philosoph und Autor Richard David Precht. Es kommentieren: … Weiter
Während in Israel die Hoffnung auf Frieden wächst, bleibt die Stimmung in Deutschland und Europa angespannt. In Bern kam es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen bei einer illegalen pro-palästinensischen Demonstration – Dutzende beschädigte Gebäude, verletzte Polizisten, hoher Sachschaden. Hinter den Protesten … Weiter
Magdeburg. Die Zahl der Frauenärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ist in Sachsen-Anhalt weiter gesunken. Aktuell verfügen nur noch 29 Fachärztinnen für Gynäkologie über eine entsprechende Genehmigung. Damit ist die Zahl seit 2017 von 40 auf 29 im Jahr 2025 zurückgegangen. Der … Weiter
Es geht um viel am Sonntag in Potsdam und Frankfurt (Oder): In Stichwahlen wird dort der künftige Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin bestimmt. Die Ergebnisse sind überregional von großer Bedeutung. Warum sind die Stichwahlen in beiden Städten so entscheidend? Das Ergebnis … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Diese Woche hatte es politisch wirklich in sich – und zwar auf allen Ebenen. Nur ein paar Beispiele: Europapolitisch war da der Flirt der Bundesregierung mit der Chatkontrolle, einem autoritären … Weiter
„Was kostet uns der Aufschwung, Herr Klingbeil?“ Mit gelockerter Schuldenbremse und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen will die schwarz-rote Koalition Infrastruktur sanieren, Wachstum erzeugen und den Investitionsstau in Kommunen auflösen. Lars Klingbeil muss als Finanzminister die Rekordschulden mitverantworten und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln. … Weiter