Bundesrat stimmt Wirtschaftsbooster zu / MinisterprĂ€sident Haseloff: Weg fĂŒr steuerliche Entlastungen der Unternehmen ist frei
11 Juli 2025

Bundesrat stimmt Wirtschaftsbooster zu / MinisterprĂ€sident Haseloff: Weg fĂŒr steuerliche Entlastungen der Unternehmen ist frei

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Der Bundesrat hat heute dem Gesetz fĂŒr ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur StĂ€rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dem sogenannten Wirtschaftsbooster, zugestimmt. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff: „Wir mĂŒssen dringend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder fit werden. Mit … Weiter

Bundesrat gibt grĂŒnes Licht fĂŒr den „Investitionsbooster“
11 Juli 2025

Bundesrat gibt grĂŒnes Licht fĂŒr den „Investitionsbooster“

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm fĂŒr Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Mehr Abschreibungen, weniger Steuern Um neue Investitionen in der Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben fĂŒr … Weiter

DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Union will die Wahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf verhindern!
11 Juli 2025

DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Union will die Wahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf verhindern!

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Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen fĂŒr das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hĂ€tten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieß es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als BegrĂŒndung wĂŒrden PlagiatsvorwĂŒrfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter

Warnung vor AfD-Stimmen: Linke appelliert vor Richterwahl
11 Juli 2025

Warnung vor AfD-Stimmen: Linke appelliert vor Richterwahl

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Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter fĂŒr das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara BĂŒnger (Linke) forderte die Union auf, sich klar fĂŒr eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. … Weiter

BUNDESTAG: „Das hat mich gewundert!“ Expertin staunt ĂŒber Dobrindt-Rede zu seinem Asylhammer!
10 Juli 2025

BUNDESTAG: „Das hat mich gewundert!“ Expertin staunt ĂŒber Dobrindt-Rede zu seinem Asylhammer!

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag die bisherigen Erfolge der neuen deutschen Migrationspolitik prĂ€sentiert. Im Mittelpunkt seiner Rede steht die „Migrationswende“, die laut Dobrindt fĂŒr mehr Sicherheit, konsequentere Grenzkontrollen und verbesserten Bevölkerungsschutz sorgen soll. Seit seinem Amtsantritt wurden zahlreiche … Weiter

AfD fordert RĂŒcknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer
10 Juli 2025

AfD fordert RĂŒcknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer

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Berlin: (hib/HAU) – Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahre 2024 spĂ€testens ab dem 31. Dezember 2025 rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Die Luftverkehrsteuer sei insgesamt einer Evaluierung zu unterziehen und dahingehend anzupassen, „dass steuerliche Wettbewerbsnachteile … Weiter

TĂ€tigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes
9 Juli 2025

TĂ€tigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes

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Berlin: (hib/STO) – Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen TĂ€tigkeitsbericht ĂŒber den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 BĂŒrger mit Eingaben, Hinweisen … Weiter

BUNDESTAG: Merz muss aufpassen! „Da hat Alice Weidel den Finger in die Wunde gelegt“ | WELT MEINUNG
9 Juli 2025

BUNDESTAG: Merz muss aufpassen! „Da hat Alice Weidel den Finger in die Wunde gelegt“ | WELT MEINUNG

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Bundeskanzler Friedrich Merz und OppositionsfĂŒhrerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kolumnistin Beatrice Achterberg analysiert seine Rede in „Meine Meinung am Mittag“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025

GrĂŒne wollen am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten
9 Juli 2025

GrĂŒne wollen am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten

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Berlin: (hib/HAU) – Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das in der EU beschlossene Aus fĂŒr Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 schaffe Planungssicherheit fĂŒr Verbraucher, Industrie und BeschĂ€ftigte – und schĂŒtze das Klima, … Weiter