Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Grünen kämen auf … Weiter
Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter … Weiter
Nach der heutigen Medienberichterstattung zur Verbrennung des Buchs „Tagebuch der Anne Frank“ durch Schüler*innen in Aken fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Themen der Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur und des Holocausts an Schulen Sachsen-Anhalts früher als in der … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Vorstellung des Expertenberichts zur Weiterentwicklung des Schulwesens, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung die Ergebnisse der Expertenkommission ernst nimmt und umsetzt. Dazu führt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der … Weiter
Anlässlich der Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie offen für neue EU-Gemeinschaftsschulden sei, enthüllte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein Plakat „Sie haben die Wahl: EU-Wachstum oder EU-Schulden“ und erklärte: „Ursula von … Weiter
Acht Kandidatinnen und Kandidaten, acht unterschiedliche politische Konzepte zur Europawahl 2024: In „Wie geht’s, Europa?“ stellen sich am Donnerstag, 30. Mai 2024, 20.15 Uhr im ZDF und in der ZDFmediathek, die deutschen EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion spricht sich entschieden gegen die von der FDP-Fraktion geforderte Zurückstellung der Baupläne am Universitätsklinikum Magdeburg aus. „Die Investitionspläne sind essenziell, um die Qualität der medizinischen Versorgung, Forschung und Lehre am Standort Magdeburg nachhaltig zu verbessern“, erklärt Falko Grube (Foto), Sprecher … Weiter
Magdeburg. Universitätskliniken in ihrer Rolle als Maximalversorger sind die Stützpfeiler der medizinischen Versorgung. Dazu gehört auch eine bestmögliche Ausstattung mit neuster Technik und modernen Gebäuden. „Daher unterstützen wir grundsätzlich die Vorhaben in Magdeburg und Halle. Die Höhe der Investitionen von … Weiter
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. „Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter“, sagte Heil im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist wichtig, dass sich … Weiter
Auch in diesem Jahr hält der Streit zwischen den drei Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP – nun verschärft durch die Haushaltsberatungen – weiter an. Wie bereits im letzten Sommer (35%) hat auch im Mai 2024 nur eine Minderheit der Bundesbürger … Weiter