US-Milliardär: Musk begründet AfD-Wahlaufruf

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Der US-Milliardär Elon Musk hat seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuert. „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, so Musk. Bei den Themen Wirtschaftsbelebung, Energieversorgung und Kontrolle der Migration würde die … Weiter

Erklärung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg zur Lage in Sudan

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Zwanzig Monate nach Ausbruch der Kämpfe spielt sich in Sudan eine humanitäre Katastrophe schier unermesslichen Ausmaßes ab. Das internationale Expert:innen-Panel des Famine Review Committee hat am 24. Dezember mit der Veröffentlichung ihres neusten Berichts dargelegt, dass sich die Hungerkatastrophe in … Weiter

Bürgergeld-Missbrauch: Mützenich will „nachsteuern“

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim Bürgergeld effektiver bekämpfen. „Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren Stärken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das soll auch so … Weiter

Silvester ohne Schwarzpulver: Ärzteschaft fordert Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk

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Berlin, 28.12.2024 – Zum heutigen Verkaufsstart von Silvester-Feuerwerk fordert Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt (Foto) die Innenpolitikerinnen und -politiker in Bund und Ländern dazu auf, ein Verbot des privaten Gebrauchs von Pyrotechnik auf den Weg zu bringen: „Dieses Thema muss endlich … Weiter

BUNDESTAGSWAHL: SPD will weiter regieren und ist bereit, für die CDU das Bürgergeld abzuschießen

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Nur wenige Stunden nach der offiziellen Bestätigung des Neuwahl-Termins für den 23. Februar 2025 läuft der Bundestagswahlkampf bereits auf Hochtouren. Noch vor dem Jahreswechsel positionieren sich die Parteien klar: Die SPD zeigt sich offen für Anpassungen beim Bürgergeld – allerdings … Weiter

Täter mit Migrationshintergrund: Merz fordert härteres Vorgehen

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Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund gefordert. „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht … Weiter

Erben (SPD) fordert gesetzliche Regelung zur Nachbetreuung von Rettungskräften in Sachsen-Anhalt

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Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene Rettungskräfte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte Einsatzkräfte haben traumatische Situationen erlebt. „Solche Einsätze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung … Weiter

Faber (FDP) fordert gründliche Aufklärung nach Anschlag in Magdeburg: „Brauchen gezieltes Handeln gegen Extremisten statt Forderungen nach pauschaler Überwachung und Freiheitseinschränkungen.“

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Magdeburg. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der Spitzenkandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber (Foto), Aufklärung über mögliche Versäumnisse: „Taleb A. war offenbar häufig und mit beängstigend radikalen Äußerungen aufgefallen. Wir sollten jetzt gezielte Maßnahmen gegen Extremisten und … Weiter

Neuwahlen im Februar: Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung. … Weiter