Zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 erklĂ€rt der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂŒrr: âDie Bundesregierung hĂ€uft immer neue Schulden an â doch Lars Klingbeils FinanzplĂ€ne gehen vorne und hinten nicht auf und das Haushaltsloch wĂ€chst weiter. Gleichzeitig tritt … Weiter
In Genf findet aktuell die Weltkonferenz der ParlamentsprĂ€sidentinnen und -prĂ€sidenten statt. WĂ€hrend der Rede der PrĂ€sidentin des russischen Föderationsrats in der Generaldebatte heute Morgen hat BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner gemeinsam mit weiteren Amtskolleginnen und -kollegen aus EU-Staaten demonstrativ den Saal verlassen. … Weiter
Magdeburg. Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und UnverstĂ€ndnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des AttentĂ€ters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklĂ€rt dazu: âDie Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht … Weiter
Zur Einigung bei Zöllen zwischen EU und USA sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âDer Handelsdeal mit den USA ist eine herbe Niederlage fĂŒr Europa und kommt einem Kotau vor Donald Trump gleich. Es lĂ€sst sich kaum … Weiter
Angesichts der stark gestiegenen Eigenbeteiligung fĂŒr Pflege in stationĂ€ren Einrichtungen fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen „Pflegekostendeckel“ zur Begrenzung des Eigenanteils. Dieser solle 1.000 Euro betragen, sagte sie der AFP. Die Eigenanteile grenzten an Enteignung der Ă€lteren Generation. „Das Pflegeheim … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einer stĂ€rkeren Steuerung von Facharztterminen auch Benachteiligungen von Kassenpatienten vermeiden. „Bei der Terminvergabe darf es keinen Unterschied machen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist“, sagte sie den Funke-Medien. Deshalb wolle die Koalition ein … Weiter
PflegebedĂŒrftige und ihre Familien mĂŒssen immer höhere Summen zur Bezahlung eines Heimplatzes stemmen – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dringt nun auf Entlastung. „Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen“, sagte die CDU-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie nahm dabei … Weiter
Nach dem endgĂŒltigen Aus fĂŒr die Intel-Chipfabrik in Magdeburg fordern Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Janina Böttger, Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Bund und Land auf, endlich zu handeln. Ines Schwerdtner (Foto): „Das endgĂŒltige Aus fĂŒr die … Weiter
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: FĂŒr eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten, darunter auch 36 Prozent der CDU/CSU- und 44 Prozent der … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer weiteren Ăberregulierung des europĂ€ischen Luftraums. Die EU-Kommission plane eine Vorschrift, nach der Airlines kĂŒnftig Umwege fliegen sollen, um potenzielle Kondensstreifengebiete am Himmel zu umfliegen. Eine derartige âKondensstreifenverordnungâ … Weiter